Frage an Manfred Zöllmer von Thomas von E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
was mich brennend interessiert aber bis jetzt noch nirgends von ihrer Partei beantwortet bzw Thematisiert wurde, was sie gedenken gegen die stetig steigende Anzal von Ausländerkriminallität zutuen?
Wäre es nicht mal langsam an der Zeit für Rot/Grün anstatt uns mehr Ausländer ins Land zu holen, mal die unangenehm auffallenden abzuschieben und das Thema nicht weiter unter den Tisch zu kehren??
Es gibt nicht gerade wenige kriminelle Ausländer, und sogar Beleidigungen Richtung der deutschen Bürger!
Würden wir endlich mal kriminelle Ausländer abschieben, wäre Integration mit den vernünftigen Ausländerteil viel einfacher!
Der Unmut über Ausländer wird immer größer in unserer Gesellschaft! Leider sind davon die jenigen die sich nichts zu schulden kommen lassen und hier vernünftig leben und integrieren wollen von der größer werdenden Umnut gegen Ausländer auch betroffen!
Dann wollte ich noch wissen,warum rot grün nicht einmal Islamische Hassprediger die gegen uns predigen abschiebt!
Vor einiger Zeit wurde der Fall eines Iman bekannt der uns deutsche als stinkende Schweine die sich nicht waschen bezeichnet! Außerdem kam in seinen Hasspredigten auch vor das man uns am besten abschlachten sollte!
Dieser Mann sitzt immer noch in Deutschland! Es ist also kein Wunder wenn dieser Mann über unsere Politik lacht! Sieht so also Rot Grüne Ausländerpolitik aus?
mfg
Sehr geehrter Herr von Eckern,
ich danke für Ihre Fragen.
Ich habe großes Verständnis dafür, dass sich Menschen durch Kriminalität bedroht fühlen. Oftmals wird – verstärkt durch entsprechende Medienberichte – aber ein verzerrtes Bild abgegeben und eine Bedrohung wird empfunden, obwohl die Daten dagegen sprechen.
Ich möchte Ihnen durch einige objektive Daten Hintergrundinformationen geben:
Zunächst zu den Straftaten:
Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2004 ist die Anzahl der tatverdächtigen _deutschen_ Erwachsenen gegenüber 2003 um 3,1 % gestiegen. Die Anzahl der _nichtdeutschen_ Tatverdächtigen ging jedoch zum Vorjahr um 1,3 Prozent zurück.
Im Zeitraum von 1998 bis 2004 (rot-grüne Bundesregierung) verringerte sich der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen sogar von 28,9 % auf 24,6 %.
Für diese Tendenz gibt es eine Vielzahl verschiedener Ursachen. Neben Faktoren wie der Änderung des Asyl- und Flüchtlingsrechts sowie der EU-Osterweiterung im Mai 2004 mit ihren Auswirkungen auf die legalen Einreisemöglichkeiten der Staatsangehörigen neuer EU-Mitgliedstaaten sind auch die gesteigerten Integrationsbemühungen des Bundes und der Länder von Bedeutung.
Richtig ist, dass der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung bei neun Prozent liegt. Insoweit könnte man auf den ersten Blick sagen, dass der Anteil " krimineller Ausländer" höher liegt. Jedoch wäre dies eine falsche Auslegung der Statistik.
Anders als die Kriminalstatistik ignoriert die Bevölkerungsstatistik Ausländer, die sich nur kurzfristig als Besucher, Durchreisende, Grenzpendler oder Stationierungsstreitkräfte in Deutschland aufhalten. Ebenso wenig tauchen dort die Tausende von Ausländern auf, die sich illegal in Deutschland aufhalten.
Die Kriminalitätsbelastung würde sich etwa um das 2,7-fache reduzieren, wenn nur diejenigen Tatverdächtigen berücksichtigt und zur gemeldeten Wohnbevölkerung in Beziehung gesetzt werden, die auch melderechtlich erfasst sind. Ferner muss beachtet werden, dass bei Ausländern Delikte in die Statistik eingehen, die nur von Ausländern begangen werden können. Kein Deutscher kann täterschaftlich ausländerrechtliche Straftatbestände erfüllen.
Diese Zahlen sollen Kriminalität insgesamt und bei Nichtdeutschen nicht verharmlosen, aber anschaulich machen, dass die kriminelle Handlungen nicht bei Ausländern besonders hoch ist und während unserer Regierungszeit sogar zurückgegangen ist.
Zum Thema Asyl:
Auch die Zahl der Asylbewerber hat sich inzwischen erheblich reduziert. Im Jahr 2004 haben 35.607 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Die Anzahl der Asylbewerber ist damit im Jahr 2004 erneut deutlich zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahr (50.563 Anträge) sank die Zahl der Asylanträge um 14.956 Personen oder 29,6 % (!).
Damit haben wir die Zahl der Erstanträge nach den starken Zugängen zu Beginn der neunziger Jahre wieder auf das Niveau von 1984 (!) zurückgeführt.
Dies belegt den Erfolg der politischen Anstrengung der Bundesregierung. Einerseits hilft Deutschland mit großen, finanziellen Anstrengungen weltweit, Not und Bürgerkrieg vor Ort einzudämmen. Andererseits wurde durch die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes und durch die vorausgehende intensive politische Debatte in aller Welt deutlich, dass der Missbrauch des Asylrechts kein Erfolg versprechendes Mittel der Zuwanderung nach Deutschland ist.
Zwei gute Beispiele hiefür sind Bosnien-Herzegowina und Afghanistan: in beiden Regionen ist Deutschland - neben anderen Staaten und Organisationen - seit Jahren sehr engagiert, um die Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort zu stabilisieren und zu verbessern. Deshalb wollen dort nun immer weniger Menschen ihre angestammte Heimat verlassen, und die Asylbewerberströme aus diesen Ländern sind stark zurückgegangen.
Zu den Hasspredigern:
Wie Sie aus den Medien wissen, werden sehr wohl Hassprediger ausgewiesen. Wenn sich der Sachverhalt als eindeutig darstellt, werden Ausweisungen ausgesprochen. Wir nehmen es nicht hin, dass in Deutschland solchen „Predigern“ Platz eingeräumt wird. Dies wird ernsthaft vom Bund und den Ländern verfolgt. Wenn eine Ausweisung ausgesprochen wird, dann können die betroffenen Personen jedoch klagen, was erklärt, dass sich manche ggf. noch im Land befinden.
Erst kürzlich ist aber der frühere Imam der Berliner Mevlana-Moschee mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine Ausweisung gescheitert. Das Berliner Landesverfassungsgericht lehnte die Anträge ab. Eine weitere Beschwerde des Geistlichen beim Bundesverfassungsgericht bleibt allerdings davon unberührt.
In dieser Frage sind sich übrigens die europäischen Staaten einig. Erst kürzlich wurden 10 Hassprediger aus England ausgewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
Weitere Fragen an Manfred Zöllmer
(...) Der Gesetzentwurf des Bundesrates kam aber sehr spät und weist offene Fragen auf, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Beratungszeit nicht mehr geklärt werden konnten. Problematisch ist vor allem eine mögliche Wettbewerbsverzerrung. Durch ein steuerlich gefördertes Angebot von Internetzugängen durch Freifunkvereine könnten die ungeförderten kommerziellen Anbieter einen Wettbewerbsnachteil erleiden. (...)
(...) Uns ist bewusst, dass Tiere aus Massenhaltungen anfälliger für Krankheiten und Seuchen sind, als Freilandtiere. Die Förderung artgerechter Haltungsformen ist für uns eine beständige Aufgabe. Darum werde ich mich dafür einsetzen, dass selbst in Zeiten von H5N1 eine standortangepasste Erzeugung, die den Anforderungen der Umwelt, des Tierschutzes und der Nahrungsmittelsicherheit weiterhin unser Ziel bleibt. (...)
(...) Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre bei der Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. (...)
(...) Es wäre aus meiner Sicht auch richtig – ähnlich wie in der EU - ein zentrales und transparentes Lobbyistenregister einzuführen, in dem Angaben zu Auftraggebern und Einnahmen, ein verbindlicher Verhaltenskodex für Interessenvertreter und die Einsetzung eines Parlamentsbeauftragten, der die Lobbyarbeit kontrollieren soll, eingetragen sind. Dies würde die Transparenz deutlich erhöhen und nachvollziehbar machen, wer an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist. (...)