Frage an Manfred Zöllmer von Marius M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
Ihre Antwort gibt den Stand von 2008 wieder. Anfang Juli 2009 hat die SoFFin der IKB Staatsgarantien über weitere 7 Milliarden Euro zugesagt. Das erneute Einspringen des Staates sei notwendig, weil die Situation an den Geld- und Kapitalmärkten weiterhin schwierig sei. Mit den SoFFin-Garantien solle die Liquidität sichergestellt werden.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/krisenbank-ikb-verschlingt-weitere-milliarden;2419188
Sind Sie der Ansicht, daß Sie und Ihre Bundestagskollegen in der Lage sind, die staatlichen Interventionen an den Kapitalmärkten wirkungsvoll zu kontrollieren?
Falls ja, weshalb sind Sie über die jüngste Garantie über 7 Milliarden Euro nicht informiert?
In welchem Umfang hat der Bundestag im Vorfeld über die Erhöhung der Staatshilfe für die IKB um 7 Milliarden Euro beraten und entschieden?
Wäre, der Logik der übrigen Interventionen entsprechend, in diesem Falle nicht ein Einstieg des Staates als Anteilseigner bei der IKB angesagt gewesen? Falls nein, welche Sicherheiten hat der Staat für seine zusätzliche 7 Milliarden Euro-Garantie bekommen?
Welche bislang noch nicht ausreichend gedeckten weiteren Risiken gibt es bei der IKB? Wird die Bundesrepublik Deutschland dafür ebenfalls Garantien übernehmen, wenn die "Situation an den Geld- und Kapitalmärkten weiterhin schwierig" bleibt? Gibt es ein Limit für die Übernahme von Staatsgarantien bei der IKB? Wie wird dieses Limit definiert?
Welche Gegenleistung fordert der Bund von den Eigentümern der IKB für die Staatsgarantien?
Mit freundlichen Grüßen
Marius Mentor
Sehr geehrter Herr Mentor,
im Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist festgelegt worden, dass ein Finanzmarkt-Gremium des Deutschen Bundestages über Details berät und informiert wird. Dieses Gremium ist mit je drei Abgeordneten der SPD und Union und je einem Vertreter der kleineren Parteien besetzt. Das Gremium tagt geheim, weil es auch um Geschäftsgeheimnisse geht. Aber der Bundestag wird über dieses Gremium im notwendigen maße informiert.
Im Übrigen ist im Hinblick auf die IKB alles von den zuständigen Stellen gründlich geprüft worden. Strenge Auflagen sind erteilt worden, die die IKB erfüllen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
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