Frage an Manfred Zöllmer von Marius M. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Zöllmer,
Sie schreiben in Ihrer Antwort "Selbstverständlich wird keinem Aktionär aus Steuergeldern Geld geschenkt oder ausgezahlt."
Nun ist es aber z.B. so, daß der Bund, dem 38 Prozent an der IKB gehörten, zur Rettung dieser Bank einen Betrag von 9,2 Milliarden Euro bereitgestellt hat. Danach wurde die IKB für 150 Millionen Euro verkauft. Von den 150 Millionen Euro hat der Bund jedoch nur 38 Prozent bekommen hat, weil er nur zu 38 Prozent Eigentümer war, und den Rest die Privaten erhalten haben. Eben diese Privaten haben jedoch von den 9,2 Milliarden
Euro für die Schuldentilgung keinen einzigen Cent zur Verfügung gestellt.
Das sieht für mich sehr nach einem Geschenk für die Privataktionäre der IKB aus.
Wenn die damaligen Privataktionäre der IKB schon nicht willens oder in der Lage waren, sich an der Schuldentilgung zu beteiligen, hätten sie doch ganz sicher nicht am Verkaufserlös der IKB-Bank beteiligt werden sollen. Es hätte doch gar keinen Verkaufserlös gegeben, wenn der Bund nicht mit 9,2 Milliarden Euro eingesprungen wäre.
Aus meiner Sicht wurden hier Steuergelder verschenkt, um nicht zu sagen veruntreut.
Warum wurde von den privaten Altaktionären kein Beitrag zur Schuldentilgung eingefordert?
Warum erhielten die privaten Altaktionäre den Löwenanteil des Verkaufserlöses der IKB?
Warum verzichtet der Bund auf jeglichen Rückzahlungsanspruch der bei der IKB zur Schuldentilgung eingesetzten Finanzmittel?
In welchem Umfang hat der Bundestag im Vorfeld über dieses großzügige Geschenk in Höhe von 9,2 Milliarden Euro beraten und entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Marius Mentor
Sehr geehrter Herr Mentor,
Sie äußern sich nunmehr sehr kritisch zum Verkauf der IKB.
Ich weiß, dass vieles, was zur Rettung oder Sanierung von Banken in dieser Krise staatlicherseits gemacht wird und wurde streng hinterfragt wird. Diese – auch notwendigen – Debatten sollten aber sachlich geführt werden. Weder kann man dem Staat Veruntreuung von Steuergeldern noch Geschenke an Aktionäre unterstellen. Da wird eine Diskussion auch absurd und polemisch.
Die IKB Deutsche Industriebank ist eine Bank, deren Kerngeschäft die Kreditfinanzierung von mittelständischen Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungsgewerbe ist. Größter Aktionär ist die staatliche KfW Bankengruppe. Im Sommer 2007 geriet die IKB als Folge der Krise auf dem US-amerikanischen Hypothekenmarkt in eine existenzbedrohende Schieflage. Die IKB hatte sich wie viele andere Banken in hohem Maße in strukturierten Finanzierungsprodukten engagiert und musste im Zuge der Krise Abschreibungen in Milliardenhöhe auffangen. Eine Insolvenz der IKB hätte Vertrauen in das gesamte deutsche Bankenwesen erschüttert – mit unabsehbaren gesamtwirtschaftlichen Folgen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Um dies zu verhindern, sprangen Bund, Bankenwirtschaft und die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem finanziellen Rettungspaket ein. Dies ist Weder die Fortführung der IKB unter Regie der KfW noch eine Zerschlagung oder die Insolvenz der Bank stellen in der Gesamtbetrachtung eine sinnvolle Alternative zum Verkauf dar. Diese Einschätzung der Bundesregierung wird von der deutschen Kreditwirtschaft und zahlreichen ausgewiesenen Fachleuten (u.a. Bundesbank und BaFin) geteilt. Im Vordergrund der Entscheidung stand die Abwehr erheblichen Schadens für den deutschen Banken- und Finanzsektorsektor. Die damit verbundenen volkswirtschaftlichen negativen Auswirkungen hätten auch für die öffentlichen Haushalte ein hohes und unkalkulierbares Risiko dargestellt.
Eine Fortführung der Geschäftstätigkeit unter KfW-Regie wäre nur schwer realisierbar gewesen. Angesichts der noch andauernden Finanzmarktkrise wären die finanziellen Risiken für die KfW unabsehbar gewesen. Die KfW kann sich nach Abschluss des Verkaufs wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren. Im Mittelpunkt steht weiterhin der Förderauftrag der KfW: günstige Förderangebote in den Bereichen Mittelstand , Unternehmensgründungen, Wohnen, Umwelt, Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur.
Zwar beträgt die bilanzielle Gesamtbelastung der KfW aus der IKB-Krise rund 8 Milliarden Euro . Dennoch steht die KfW auf einer soliden finanziellen Basis und ist in ihrer Risikotragfähigkeit nur vorübergehend eingeschränkt.
Während der Stützungsaktionen für die IKB hat der Bund rund 1,2 Milliarden Euro übernommen. Im Rahmen des Verkaufsprozesses hat der Bund der KfW zudem die Übernahme einer Garantie von bis zu 600 Millionen Euro zugesagt. Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme dieser Garantie ist jedoch gering.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
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