Wie ist Ihre Haltung zum Thema "Payment for Orderflow" und wie begründen Sie Ihre Haltung zu diesem Thema? Gilt Ihre Haltung für alle Mitglieder der CSU bzw. EVP?

Herzlichen Dank für Ihre Nachricht zum Verbot von Payment for Order Flow.

Ab Mitte 2026 wird der Europäische Gesetzgeber das Geschäftsmodell der Rückvergütung von Neobrokern für das Weiterleiten von Orders an bestimmte Handelsplätze (Payment for Order Flow - PFOF) verbieten. Ich bin mit dieser Entscheidung unzufrieden und habe gegen den Gesetzesvorschlag gestimmt.

Unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes wird hier eine Regelung eingeführt, die den Wertpapierhandel für Kunden verteuert. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen der EU-Kapitalmarktunion und zur Förderung des Engagements von Kleinanlegern an den Kapitalmärkten, und läuft somit auch dem Ziel einer besseren privaten Altersvorsorge entgegen.

Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben wir uns in den parlamentarischen Beratungen gegen das von der Europäischen Kommission 2021 vorgeschlagene Verbot gestemmt. Wir sind überzeugt, dass potentielle Interessenkonflikte auch durch Transparenz- und Governance-Vorschriften sowie strengere Aufsichtsmaßnahmen gelöst werden könnten, anstatt durch Verbote. Aus diesem Grund haben wir als CDU/CSU in der Schlussabstimmung gegen das Verbot gestimmt.

Im Europäischen Parlament gab es jedoch keine Mehrheit für eine pragmatische Lösung, da insbesondere Sozialdemokraten und Grüne das Verbot vehement forderten. Im Rat fand Payment for Order Flow aufgrund der Wahrnehmung als rein deutsches Anliegen leider nur geringe Unterstützung unter den EU-Mitgliedstaaten.

Das erklärt das am Ende sehr unbefriedigende Gesamtergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Manfred Weber