Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass die EU keine eigenen Atomwaffen erhält und dass keine gemeinsame Planungs- und Befehlsstruktur für Atomwaffen in der EU geschaffen wird?
Großbritannien und Frankreich verfügen über Nuklearstreitmächte, die zwar Teil der nuklearen Abschreckung Europas sind, allerdings nicht in die NATO integriert. Präsident Macron hat bereits 2020 angeboten, einen strategischen Dialog über die Rolle der nuklearen Abschreckung Frankreichs für die gemeinsame Sicherheit zu führen. Dieses Angebot sollten Deutschland und die EU annehmen. Wir sind zwar noch weit davon entfernt, dass Frankreich damit einen wirklichen nuklearen Schutzschild für die EU bieten würde. Die EU sollte mit Frankreich jedoch zumindest intensiv über die Aufgabenverteilung bei der europäischen Selbstverteidigung reden.
Weitere Fragen an Manfred Weber
Ich bin 2004 vom Bayerischen Landtag in das Europäische Parlament gewechselt, weil ich überzeugter Europäer bin und weil ich mir sicher bin, dass dort die wichtigsten politischen Rahmenbedingungen für die Zukunft der Menschen entschieden werden
Als EVP-Fraktion unterstützen wir das Ziel, illegalen Holzeinschlag weltweit zu bekämpfen. Allerdings haben wir erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) auf die Lieferketten und insbesondere auf kleine und mittelständische Betriebe.
Wir bewerten das Verbrennerverbot als eine Fehlentscheidung, die große negative Folgen für unseren Industrie-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Europa hat und von der insbesondere China profitiert
Wir müssen den Mut haben, Führung zu zeigen.