Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU eindeutig Position für ein Verbot aller nuklearen Waffen bezieht und den Mitgliedsregierungen empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?
Die EVP setzt sich durch die Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) grundsätzlich für Rüstungskontrollverträge und -regime, auch in Bezug auf Nuklearwaffen, ein. So haben wir als EU in der Vergangenheit beispielsweise mehrere diplomatische Versuche unternommen, um die iranische Führung von einer nuklearen Aufrüstung abzuhalten. Dennoch muss der Realität ins Auge geblickt werden. Autoritäre Führer wie Putin spielen mit ihren nuklearen Fähigkeiten und versuchen einen Keil in die europäische Gemeinschaft zu treiben. Solange Nationen wie Russland mit ihrem nuklearen Arsenal drohen und die Sicherheit in Europa gefährden, sind wir dazu gezwungen, adäquat darauf zu reagieren.
Weitere Fragen an Manfred Weber
Ich bin 2004 vom Bayerischen Landtag in das Europäische Parlament gewechselt, weil ich überzeugter Europäer bin und weil ich mir sicher bin, dass dort die wichtigsten politischen Rahmenbedingungen für die Zukunft der Menschen entschieden werden
Als EVP-Fraktion unterstützen wir das Ziel, illegalen Holzeinschlag weltweit zu bekämpfen. Allerdings haben wir erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) auf die Lieferketten und insbesondere auf kleine und mittelständische Betriebe.
Wir bewerten das Verbrennerverbot als eine Fehlentscheidung, die große negative Folgen für unseren Industrie-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Europa hat und von der insbesondere China profitiert
Wir müssen den Mut haben, Führung zu zeigen.