Frage von Martin D. • 11.06.2022
Was werden Sie gegen die geplante sog. "Chatkontrolle" tun um die anlasslose Überwachung der Kommunikation aller EU-Bürger zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Weber,
die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und eine anlasslose Überwachung von privater Kommunikation aller Bürger ist nicht mit dem Schutz der Privatsphäre und der vertraulichen privaten Kommunikation vereinbar. Das ganze wird zwar unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornografie angepriesen, aber Experten zufolge findet das über verschlüsselte Dateien die über das hidden web (z.B. Tor oder i2p) statt und das Überwachen von privater Kommunikation über Email oder Messengerdienste würde dagegen wenig bis nichts helfen.
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU