Warum sind eigenständige europäische Interessen in der Formulierung von Präsident Macron für Sie nicht denkbar und wie begründen Sie das?
Sehr geehrter Herr Weber, der französische Präsident Macron hat in einem Interview (Les Echos, 09.04.2023) an eine strategische Autonomie Europas erinnert, für die er sich seit Jahren einsetzt. Eigene Interessen zu artikulieren wäre wichtiger denn je und entspräche der Charakteristik Europas. Damit hat Demokratie und Freiheit zumindest die Möglichkeit plausibel mit Farbe und Leben gefüllt zu werden.
Ihre Äußerung (Welt, 11.04.2023) "Wer für Freiheit und Demokratie eintritt, ist kein Mitläufer“, wirkt dagegen wie eine sinnentleerte Floskel, ein Spruchband ohne Inhalt, so wie "Der Sozialismus wird siegen". Solche Sätze sind aus meiner Erfahrung direkter Anlass für Menschen, sich von Politik abzuwenden und letztlich konsequent nicht an Wahlen teilzunehmen.
Weitere Fragen an Manfred Weber
Ich bin 2004 vom Bayerischen Landtag in das Europäische Parlament gewechselt, weil ich überzeugter Europäer bin und weil ich mir sicher bin, dass dort die wichtigsten politischen Rahmenbedingungen für die Zukunft der Menschen entschieden werden
Als EVP-Fraktion unterstützen wir das Ziel, illegalen Holzeinschlag weltweit zu bekämpfen. Allerdings haben wir erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) auf die Lieferketten und insbesondere auf kleine und mittelständische Betriebe.
Wir bewerten das Verbrennerverbot als eine Fehlentscheidung, die große negative Folgen für unseren Industrie-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Europa hat und von der insbesondere China profitiert
Wir müssen den Mut haben, Führung zu zeigen.