Sollte die CDU, sollte Deutschland, sollte Europa Erdogan den roten Teppich ausrollen?
Die Menschen in der Türkei bewegen derzeit besonders wirtschaftliche Sorgen und die Inflation. Nach Präsident Erdogans Ankündigung, nicht ein weiteres Mal als Präsident zu kandidieren, befindet sich das Land in einer Umbruchphase. Dies zeigen auch die Ergebnisse der jüngsten türkischen Kommunalwahlen.
Die Türkei braucht die Partnerschaft mit der Europäischen Union, um wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen. Zugleich ist die Türkei auch für die EU ein wichtiger Kooperationspartner und Nachbar, nicht zuletzt bei den Themen Sicherheit und Migration. Als EVP sind wir bereit, die Zollunion zu verstärken und die wirtschaftliche Partnerschaft zu vertiefen. Dafür muss die Türkei allerdings auch einen klaren Kurs Richtung freiheitlicher Demokratie weitergehen und auch in der regionalen Verantwortung für Frieden eintreten.
In dieser Umbruchphase muss die EU auch das langfristige Verhältnis zur Türkei klären. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU würde beide Seiten überfordern. Dies lehnen wir daher ab.
Weitere Fragen an Manfred Weber
Ich bin 2004 vom Bayerischen Landtag in das Europäische Parlament gewechselt, weil ich überzeugter Europäer bin und weil ich mir sicher bin, dass dort die wichtigsten politischen Rahmenbedingungen für die Zukunft der Menschen entschieden werden
Als EVP-Fraktion unterstützen wir das Ziel, illegalen Holzeinschlag weltweit zu bekämpfen. Allerdings haben wir erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) auf die Lieferketten und insbesondere auf kleine und mittelständische Betriebe.
Wir bewerten das Verbrennerverbot als eine Fehlentscheidung, die große negative Folgen für unseren Industrie-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Europa hat und von der insbesondere China profitiert
Wir müssen den Mut haben, Führung zu zeigen.