Frage an Manfred Weber von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schropp,

haben Sie vielen Dank für die Anfrage, welche Sie nicht nur an mich, sondern auch an viele andere Kollegen der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament gestellt haben. Als Koordinator der EVP-ED Fraktion im zuständigen Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) möchte ich die Anfrage gerne stellvertretend für meine Kollegen ausführlich beantworten.

In dem Artikel, den Sie angeben, wird der Pressesprecher von Kommissar Frattini, Friso Roscam-Abbing leider falsch zitiert. Der Artikel vom 27. März und auch Herr Friso Roscam-Abbing beziehen sich auf eine am Vortag veröffentlichte Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx (http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2008/08-03-26_Biometrics_passports_EN.pdf).

In seiner Stellungnahme bedauert Herr Hustinx, dass er zum Vorschlag der Kommission (KOM(2007)619) für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 2252/2004/EC über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, nicht konsultiert wurde. In der bereits beschlossenen Verordnung sowie in dem Änderungsvorschlag der Kommission geht es um die Speicherung von biometrischen Daten in den Pässen selber. Fingerabdrücke und biometrische Fotos, sowie alle weiteren auf Pässen aufgeführte Daten werden anhand eines Chips maschinenlesbar in die neuen Pässe aufgenommen. Nach der Speicherung der Daten im Pass, werden diese NICHT wie in dem Artikel beschrieben in einer zentralen Datenbank gespeichert, sondern wieder gelöscht.

Mit der Bitte um genauere Informationen über seine Aussagen, haben wir Herrn Roscam-Abbing kontaktiert, der nochmals bestätigt: Der vorliegende Kommissionsvorschlag (welcher momentan in unserem Ausschuss bearbeitet wird) schlägt in keiner Weise die Schaffung einer zentralen Datenbank für Pässe vor. Die Änderung, welche sich alleine auf zwei Artikel der Verordnung bezieht, wurde nötig um gewisse Personen von der Abnahme von Fingerabdrücken auszunehmen und um das Prinzip "1 Person - 1 Pass" einzuführen. Dies soll den Kampf gegen Kinderhandel unterstützen.

Das ebenfalls im Artikel genannte und von der Kommission vorgeschlagene Mindestalter von 6 Jahren ist im Ausschuss noch umstritten. Viele Abgeordnete möchten die Grenze höher setzen. Bei diesem Vorschlag findet das Mitentscheidungsverfahren Anwendung, d. h. das Europäische Parlament ist zusammen mit dem Rat der EU gleichberechtigter Gesetzgeber.

Die EVP-ED Fraktion steht dem Vorhaben generell sehr positiv gegenüber. Modernste technische Mittel machen es heutzutage relativ einfach bisherige Ausweisdokumente zu fälschen. Die Europäische Union erkennt diesen Trend und ist sich bewusst, dass gerade kriminelle Organisationen sich des Fortschritts bedienen. Es ist unser Anliegen den Bürger der Europäischen Union zu schützen, indem Ausweisdokumente fälschungssicher gestaltet werden.

Zudem kritisiert Peter Hustinx, dass der Kommissionsvorschlag kein Verbot für Mitgliedsstaaten vorsieht, eine nationale Datenbank einzurichten. Dieses Verbot konnte nicht formuliert werden, weil die Rechtsgrundlage fehlt. Ebenso würde auch für die Einrichtung einer solchen Datenbank die legislative Basis fehlen.

Ein anderes Thema ist die in der Strategieplanung 2008 (KOM(2007)65) angedeutete Schaffung einer zentralen Datenbank für Fingerabdrücke im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Hier werden aber nicht die Fingerabdrücke von allen EU-Bürgern gespeichert. Bei der Idee geht es darum Fingerabdrücke und DNA von erfassten Straftätern in einer europaweiten Datenbank zu speichern um grenzüberschreitende Verfolgung zu erleichtern und die Kommunikation zwischen den nationalen Polizeibehörden zu verbessern.

Als innenpolitischer Sprecher der EVP-ED Fraktion möchte ich betonen, dass es das Anliegen des Europäisches Parlaments und besonders unserer Fraktion ist, ein Europa zu gestalten für das gilt: Soviel Sicherheit wie möglich bei bestmöglichem Schutz der individuellen Privatsphäre. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und Ihr Vertrauen in die europäische Gesetzgebung wieder herstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Weber