Frage an Manfred Weber von Michael Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
*Können Sie, wenn möglich anhand eines Vergleiches Ihrer Positionen (die Position der CSU) mit denen Ihres Namensvetters Florian Weber (der kleinen Konkurrentin BP), die wichtigsten Unterschiede herausstellen, wie sie sich den Aufbau, die Aufgaben und die Entwicklung der europäischen Staatenwelt künftig vorstellen?
Welche Rolle spielen Europa, Deutschland und Bayern in Ihrer beider Vorstellung und wo liegen die wichtigsten Unterschiede?
*Wie stehen sie zu einer weiteren EU-Osterweiterung und zu einem möglichen Mitgliedsantrag Schottlands nach dem Brexit?
*Die EU und Deutschland mahnen "gerne" Demokratiedefizite und staatliche Übergriffe in Polen, Ungarn und sogar Österreich an, während das Verhalten anderer Staaten, wie z.B. Spanien der Prügel-Einsatz der Guardia Civil gegen friedliche Demonstranten und Wähler, die scheinbar nicht unpolitische Justiz) scheinbar kritiklos hingenommen werden. Warum ist das so, oder nehme ich das falsch wahr?
Messen die Eurokraten (EU-Kommission), die großen Nationalstaaten (im Europäischen Rat) und die Politiker allgemein hier mit zweierlei Maß und warum?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Zu den Positionen von Herrn Florian Weber können wir leider keine Auskunft geben. Die Ideen von Manfred Weber für die Zukunft Europas aber finden Sie hier auf den Punkt gebracht: https://www.manfredweber.eu/de/the-future-of-we/
Bzgl. Ihrer Frage zu möglichen zukünftigen EU-Erweiterung ist festzuhalten, dass hierfür sämtliche Beitrittsvoraussetzungen ohne Abstriche erfüllt werden müssen. Bei den gegenwärtigen Anwärterstaaten gehen wir im Moment nicht davon aus, dass in den nächsten fünf Jahren ein Beitritt möglich ein wird
Zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa macht sich Manfred Weber für einen objektiven Sanktions-Mechanismus stark, um alle Staaten, in denen es Probleme gibt, jenseits parteipolitischer Grabenkämpfe wirkungsvoll sanktionieren zu können. Manfred Weber hat sich verpflichtet, im Falle seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten einen solchen Mechanismus einzuführen. Eine genaue Beschreibung der Funktionsweise finden Sie in diesem gemeinsamen Namensartikel von Manfred Weber mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Udo di Fabio: https://www.manfredweber.eu/de/rule-of-law-must-be-effectively-defended-fas-germany/
Team Manfred Weber
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