Frage an Manfred Weber von Michael v. bezüglich Finanzen
Seit Jahren liegt die Zinspolitik zur Stützung der südlichen EU-Staaten nahezu auf dem Nullpunkt, weshalb Bürger auf ihre Ersparnisse (nahezu) keine Zinsen mehr erhalten. Was werden Sie bzw. die CSU unternehmen, damit sich dieser Zustand ändert und der Bürger anstatt der Wirtschaft im Vordergrund steht?
Sehr geehrter Herr v. L.,
danke für Ihre Anfrage. Die Zinspolitik wird durch die EZB als unabhängiges Organ betrieben. Hierauf hat weder die Europäische Kommission noch das Europäische Parlament einen direkten Einfluss. Die aktuelle Null-Zins-Politik kann allerdings kein Dauerzustand sein. Die Aufgabe des europäischen Gesetzgebers ist es deshalb, die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung gerade in Südeuropa zu schaffen, damit die dortigen öffentlichen Schuldenstände weiter abgebaut werden können und die EZB den Leitzins wieder anhebt. Aus deutscher Sicht aber gilt: Die Stabilität unserer Gemeinschaftswährung und den Wert eines jeden Sparguthabens werden wir nur gesamteuropäisch garantieren können. Der Wohlstand der Menschen in Deutschland hängt ganz zentral vom gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolg Europas ab.
Ihr Team Manfred Weber
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