Frage an Manfred Weber von Detlef K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
(1) Wie stellen Sie für sich selber sicher, daß keine für die Öffentlichkeit intransparente Einflüsse auf Ihre Arbeit durch Lobbyisten geschehen können ?
(2) Worin besteht Ihrer Auffassung nach der Mehrwert für uns europäischen Mitbürger, wenn eine Partie wie die Fidesz immer noch in der EVP verbleiben darf ?
Sehr geehrter Herr K.,
Im Namen von Herrn Weber danke ich Ihnen vielmals für Ihre Nachricht.
Im Europäischen Parlament existiert bereits seit vielen Jahren ein sog. Transparenzregister, in welchem sich Interessenvertreter eintragen müssen, um Zugang zum Parlament zu erlangen. Dieses ist auch öffentlich einsehbar (http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do). Darüber hinaus wird ein Großteil der Abstimmung im Europäischen Parlament namentlich durchgeführt, d.h. dass Bürger genau nachvollziehen können, wie welcher Abgeordneter bei welchem Dossier abgestimmt hat. Hier herrscht demnach eine wesentlich größere Transparenz, als dies bei anderen Parlamenten oftmals der Fall ist.
Hinsichtlich des Status der Fidesz in der EVP ist festzuhalten, dass diese bereits sämtliche Stimm- und Teilnahmerechte verloren hat. Derzeit evaluiert ein unabhängiges Expertengremium unter dem Vorsitz des ehemaligen EU-Ratschefs Herman van Rompuy, ob eine Besserung eintritt und mithin ein Verbleib in der EVP noch möglich ist. Klar ist: Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit darf es für keine Partei einen Mitgliedsrabatt geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Manfred Weber
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