Frage an Manfred Weber von Rosinea S. bezüglich Recht
Lieber Herr Weber,
haben Sie eigentlich schon einmal anders abgestimmt als Ihre Fraktion, die EVP?
Wenn nein, sind Sie als Abgeordneter nicht allein Ihrem Gewissen verpflichtet?
Wie lässt sich das damit vereinbaren, wenn Sie gegen den Willen der Bevölkerung stimmen, wie jetzt im Falle der umstrittenen Urheberreform? Es heißt, die CSU hätte im Bund einen Entwurf zur Urheberreform vorgelegt, der ohne Uploadfilter auskäme. Ist dieser Vorschlag in die EU-Version übernommen worden?
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