Frage an Manfred Weber von Lukas L. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Weber,

mit Schrecken und in völliger Entsetzung stelle ich immer wieder fest, dass ihre Partei das untaugliche Gesetz zum Leistungsschutzrecht auf EU Ebene durchsetzen will.

Als mein Vertreter bitte ich Sie diesen Unsinn zu stoppen, die Erfahrungen mit ähnlichen Gesetzen in Deutschland und Spanien haben gezeigt, dass diese Gesetze nicht funktionieren und sogar schädlich für kleine Verlage und Dienstanbieter sind.

Ähnlich ist es bei den Gesetzen zur EU Copyright Reform. Zur Durchführung werden Verfahren verlangt die technisch unmöglich sind und auch von großen Anbietern nur mit großem Aufwand halbwegs umgesetzt werden können.

Am Ende werden diese Gesetze nur die Monopolstellung der großen Internetanbieter und der großen Rechteverwerter stärken. Die Kreativen, deren Werke es zu schützen gilt, werden weniger Einfluss auf die Verbreitung ihrer Beiträge haben als zuvor.

Die Verlage wollen mit dem Leistungsschutzrecht unter anderem erreichen, dass kurze Textausschnitte - sogenannte Snippets - wie sie vor allem in den Suchmaschinen angezeigt werden, geschützt sind. Bislang sind sie gemeinfrei, weil sie mangels Schöpfungshöhe nicht unter das Urheberrecht fallen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Paperboy-Urteil entschieden. Im Ergebnis heißt das, dass hiermit jeder „machen kann, was er will”. Weder müssen für Überschriften, einzelne Sätze oder gar Wörter, Vergütungen bezahlt werden, wenn sie ein anderer nutzen will, noch braucht man dafür eine Erlaubnis.

Es gibt noch weitaus mehr Punkte gegen das Leistungsschutzrecht, die sich allerdings in diesem Formular das auf max. 2000 Zeichen begrenzt ist nicht ausführlich darlegen lassen.

Mein Gewissen und die Ethik verbieten mir eine Partei zu unterstützen die diesen Wahnsinn befürwortet.

Mit freundlichen Grüßen.

L. L.