Frage von Ines R. • 27.05.2015
Frage an Manfred Weber von Ines R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weber,
immer wieder wird es publik das wirtschaftliche Interessen vor den Verbraucherschutz gestellt werden. Was unternehmen Sie als Abgeordneter um solche Einflussnahme auf die Gesetzgebung zu verhindern?
das ist ein Beispiel
http://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2015/05/toxic-affair-how-chemical-lobby-blocked-action-hormone-disrupting
Setzen Sie sich dafür ein das das Lobbyregister der EU verpflichtend wird und nicht weiterhin ein freiwilliger Papiertiger bleibt?
Welche Mittel stehen Ihnen als Kontrolle zur Verfügung, das Gesetzgebungsverfahren nicht aus wirtschaftlichen Gründen blockiert werden?
Danke
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU