Frage an Manfred Weber von Rolf P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Erst kürzlich hat das Europaparlament eine EU-Verordnung zu Klagen von Investoren abgenickt. Dies noch kurz vor Beginn des EU-Wahlkampfes. Gegen die Stimmen von Grünen und Linken haben die Abgeordneten "Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten" (ISDS-Regeln) beschlossen und damit einen Zentralen Pfeiler von TTIP abgesegnet. Damit wurde die öffentliche Meinung missachtet.
Weshalb die Eile? Warum haben Sie zugestimmt?
Nachdem nun nach und nach Informationen aus den "Geheimverhandlungen" öffentlich werden und sich breiter Bürgerwiderstand formiert, möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie und Ihre Partei, die CSU, weiter an der Umsetzung des TTIP (wie auch von CETA) festhalten?
Sehr geehrter Herr Pannicke,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der ISDS-Verordnung und den Verhandlungen des geplanten transatlantischen Handelsabkommens.
Die vom Europäischen Parlament am 16. April 2014 verabschiedete ISDS-Verordnung beinhaltet, wie der Titel schon richtig sagt, "Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten". Das bedeutet genauer die Festlegung der Lastenverteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten der EU im Streitfall und die Verhandlung der Streitfälle vor speziell dafür eingerichteten Schiedsgerichten. Die ISDS-Verordnung findet allerdings nur Anwendung, wenn sich der Handelspartner und die EU darauf einigen, in einem Abkommen die Lösung von Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten zu verankern. Somit stellt die Verabschiedung der Verordnung keine Vorentscheidung hinsichtlich des TTIP dar.
Die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament zur ISDS-Verordnung begannen bereits vor ca. 2,5 Jahren. Von einer ad-hoc-Entscheidung kann an dieser Stelle nicht gesprochen werden. Keiner der Mitgliedstaaten hat sich während der Verhandlungen gegen eine solche Regelung ausgesprochen. Da die Verhandlungen mit den USA über das geplante Handelsabkommen aber noch lange nicht abgeschlossen sind, kann nicht von einem unmittelbaren Zusammenhang gesprochen werden.
Als CSU sind wir zwar von den positiven Effekten einer transatlantischen Handelspartnerschaft, vor allem für die bayerische Exportindustrie, überzeugt. Wir wollen diese aber nicht zu jedem Preis. Es ist größtmögliche Transparenz bei den Verhandlungen notwendig, um offene Diskussionen zu ermöglichen. Auch ist eine Absenkung europäischer Verbraucherstandards mit uns nicht zu machen.
Wir hoffen, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Weber
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