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Manfred Weber
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Frage von Rudolf R. •

Frage an Manfred Weber von Rudolf R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Weber,
vorausschicken möchte ich, daß ich ein begeisterter Anhänger der europäischen Idee bin.
Meine Fragen:
Was gedenken Sie für eine bessere Kontrolle der Komission durch das Parlament zu unternehmen?
Nach meinem dafürhalten sollte die Komission langfristig etwa den Status des Bundesrates in Deutschland bekommen.
Warum nimmt man sich nicht das Erfolgsmodell USA (zumindest als Anhaltspunkt, nicht zum Kopieren!) als Vorbild?
Was wollen Sie für Wiedererlangung der Subsidarität in Detailfragen tun?
(Es ist doch sicher keine Gemeinschaftsaufgabe, die Leistung von Staubsaugern zu beswtimmen-(das sollte mal eine US Regierung versuchen, dies den einzelnen Bundesstaaten vorzuschreiben!).
Andererseits werden Gemeinschaftsaufgaben nicht wahgenommen z.B. Harmonisierung von Verbrauchssteuern-wenn ich per Internet in Belgien meinen privaten Kaffee bestelle, bekomme ich vom Zoll eine Rechnung und eventuell sogar eine Strafe, wenn der Versender einen Fehler macht!)
Was haltes Sie zu Thema Maut von dem Vorschlag-auf allen Europastraßen die Maut für alle EU Bürger abzuschaffen und diese Verkehrswege durch die EU zu verwalten, wie dies in Deutschland ja auch gegliedert ist in Gemeinde-, Kreis-, Staats- und Bundesstraßen und Bundesautobahnen?
Die Finanzierung könnte nach einem Schlüssel auf die Staaten verteilt werden.

Vielen Dank für ihre Antworten!

Grüße aus Passau
Rudolf Rothe

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