Frage an Manfred Weber von Joachim H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hahn,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.

Lassen Sie mich klarstellen, dass die konkrete Strafverfolgung nicht in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Parlaments fällt, weshalb es in der Konsequenz nicht angemessen wäre, wenn wir als Europaparlamentarier Zugang zu entsprechenden der Verbrechensbekämpfung dienenden Datenbanken hätten. Sehr wohl kommt den Europaabgeordneten jedoch die Aufgabe zu, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verbrechensbekämpfung als Mitgesetzgeber zu gestalten.

Wir sind uns als EVP-Fraktion im Europäischen Parlament einig, dass der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) weitaus entschlossener geführt werden muss als bisher. Insbesondere da kriminelle Vereinigungen ihre Tätigkeiten zunehmend diversifizieren und dabei Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, illegale Einwanderung und Geldwäsche immer häufiger verbinden, sehen wir die Bekämpfung der OK heute als gemeinsame Aufgabe, die auf EU-Ebene koordiniert werden muss.

Um diesen Standpunkt zu bekräftigen, hat das Europäische Parlament im Laufe des vergangenen Jahres einen Sonderausschuss damit befasst, klare Forderungen und Maßnahmen für die künftige Politik der Verbrechensbekämpfung in der EU zu formulieren. Am 23. Oktober haben wir den Abschlussbericht des Sonderausschusses „Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche“ im Plenum verabschiedet, den ich Ihnen im Anhang gerne übersende. Forderungen wie die Offenlegung von Informationen über Eigentümer von Unternehmen, Stiftungen und Treuhandfonds sowie die Angleichung der Unternehmensregister der Mitgliedstaaten sollen etwa die Geldwäsche Einhalt mehr einschränken. Weiterhin wird etwa die Stärkung der Abkommen zur Polizeizusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten sowie der Ausbau von Instrumenten zur Einziehung von Erträgen aus Straftaten gefordert.

Ziel ist, dass nun sowohl konkrete Legislativvorschläge seitens der EU-Kommission folgen als auch die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen bei der Umsetzung bereits geltenden EU-Rechts verstärken. Seien Sie versichert, dass das Thema Bekämpfung des OK ganz oben auf unserer Agenda steht und wir auch in Zukunft dafür kämpfen werden, die Zusammenarbeit und die Instrumente für den Kampf gegen das Verbrechen zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Weber, MdEP