Frage an Manfred Weber von Thomas L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weber,
ich verfolge seit zwei Wochen die Entwicklung in Ägypten und bin erschüttert über die Sprachlosigkeit der Deutschen und Europäischen Politik zu den nie gesehenen Chancen für eine Demokratisierung dort und in der gesamten Region. Mir stellen sich dabei viele Fragen, die ich nun an Sie wie an andere Politiker weitergebe:
In Ägypten tut sich eine Fenster in der Geschichte auf, wie es seit 1989 in der DDR keines gegeben hat. Soll das verpasst werden? Wie kann ein deutscher Politiker künftig noch Sonntagsreden über Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte halten, wenn er heute schweigt oder -schlimmer noch- das ägyptische Regime als "wichtig" und "stabilisierend" bezeichnet? Wie stehen Sie zur Situation dort? Welche Perspektiven sehen Sie dort für die nächsten Tage, Wochen und Monate?
Das Europäische Parlament kann hier klar Position beziehen. Es findet doch sonst viele Gründe für Sondersitzungen, Untersuchungsausschüsse und Appelle -warum schweigt es zur Forderung des ägyptischen Volkes nach einer echten Repräsentanz, nach wirklicher politischer Beteiligung? Wie wollen Sie sich hier einsetzen?
Parlament und Abgeordnete kontrollieren die Komission - so sagen es die europäischen Verträge, so sieht es die politische Theorie guter Demokratie vor. Die EU hat eine Vielzahl von Beziehungen zu Ägypten und unterstützt das Land auf vielfältige Weise. Hat das EP hier einen Überblick? Haben Sie sich das als Abgeordneter schon gefragt? Wie sehen Sie die Zukunft all dieser Kooperationen mit einem Regime, dessen Fehlverhalten nun offener zutage tritt als je zuvor? Möchten Sie nicht über Anfragen und Fragestunden, Anträge und Diskussionen mehr Transparenz in die Lage bringen?
Noch ein Wort zum C in CSU: Was tun Sie persönlich für die Rechte unserer Brüder und Schwestern in Ägypten?
Wovor haben Sie Angst? Hic Rhodos ...!
Meine weiteren Wahleintscheidungen werden sicher von Ihren und Ihrer Kollegen Antworten bestimmt werden.
Sehr geehrter Herr Lichtenberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an der Arbeit des Europäischen Parlaments!
Auch ich verfolge gespannt und aufmerksam die Situation in Ägypten und verurteile zutiefst die dortigen Menschenrechtsverletzungen.
Das ägyptische Volk hat jetzt die Möglichkeit, die Politik in seinem Land neu zu ord-nen. Dies muss jedoch "von innen heraus" geschehen und darf den Menschen in Ägypten nicht von außen aufgezwungen werden. Die Europäische Union muss in diesem Falle unterstützend tätig sein und ihre Hilfe anbieten, was auch geschehen ist.
Die Fraktion der EVP (Europäische Volkspartei), der ich im Europäischen Parlament angehöre, äußerte sich in den letzten zwei Wochen mehrmals zu den Vorkommnissen in Ägypten. Sie verurteilt die Eskalation der Gewalt, unterstützt die Demokratie und hofft auf eine friedvolle, stabile und demokratische Nachbarschaft im Mittelmeerraum.
Nicht nur das Parlament, auch der Europäische Rat verurteilt die Gewalt in Ägypten aufs Schärfste. So haben die Staats- und Regierungschefs an die ägyptischen Behörden appelliert, auf die Forderungen des Volkes mit politischen Reformen statt mit Repression zu reagieren.
"Es muss einen geordneten und raschen Übergang geben, und er muss jetzt beginnen", betonte Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates.
Darüber hinaus haben die Staats- und Regierungschefs erklärt, dass die Union entschlossen ist, den demokratischen Wandel in der Region uneingeschränkt zu unterstützen.
Ich möchte hier noch auf die Beantwortung Ihrer Anfrage von Herrn Bernd Posselt, MdEP, auf abgeordnetenwatch.de verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Weber
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