Frage von Ludwig R. • 20.10.2010
Frage an Manfred Weber von Ludwig R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter Herrr Weber,
Was sagen Sie zu dem Urteil des Bundessozialgerichts:
Erwerbslose Migranten aus bestimmten Staaten (allen EU-Staaten inklusive Staatsangehörige aus Island, Norwegen und der Türkei) erhalten, auch wenn sie nie in Deutschland gearbeitet haben unbefristet Hartz IV!
Deutsche Politiker haben diesem Fürsorgeabkommen 1953 zugestimmt, und es nicht für Wert befunden den Erfordernissen der erweiterten EU anzupassen!
Ich bin fassungslos!
Mit freundlichen Grüßen !
Ludwig Resch
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU