Frage an Manfred Weber von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Europaabgeordneter Weber,
in unserer Regionalzeitung „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ stand am 24.9. 2010 ein Artikel unter der Überschrift „Nach Sarrazin-Tsunami kommt Ulfkotte-Welle“ (Leider ist das nicht verlinkbar, ich gehe aber davon aus, daß sie als unser Volksvertreter aus Niederbayern diese Lokalzeitung ebenfalls lesen). Im Bericht können wir lesen, daß Ulfkotte in seinem Buch „Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold“ behauptet, daß die Migrationsindustrie dem deutschen Volk bereits 1 Billion Euro gekostet habe (hier wird das Buch von Ulfkotte heftig rezensiert http://snipurl.com/16gy70 ). Dazu noch als Beweis ein Interview der Leipziger Volkszeitung mit Dr. Ulfkotte http://www.presseportal.de/pm/6351/1671348/leipziger_volkszeitung .
Meine Fragen nun dazu:
Ist die Behauptung, die Ulfkotte aufstellt, richtig oder nicht? Wenn nicht, warum widerlegt sie dann kein verantwortlicher Politiker? Wie hoch sind die Kosten der Migration wirklich? Gibt es zu diesem Thema auch Untersuchungen bei der EU (denn auch in den anderen EU-Staaten wird das mittlerweile hinterfragt)?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Nach den mir vorliegenden Informationen lässt sich die Aussage von Herrn Dr. Ulfkotte nicht bestätigen. Ein definitiver, konkreter Betrag für die tatsächlichen sozialstaatlichen Immigrationskosten geht auch aus diversen Gutachten nicht hervor. Dafür ist dieses Thema zu komplex. Aufgrund divergierender Ergebnisse bei bisherigen Untersuchungen im Bereich der Immigrationskosten ist es immer schwer zu entscheiden, auf welche Zahlen man seine Aussagen stützen will.
Wenn Sie z.B. das Jahresgutachten 2004 des damaligen Zuwanderungsrates des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Grundlage nehmen, dann heißt es dort im Gegensatz zu Herrn Dr. Ulfkottes Darstellung, dass die legalen Immigranten den Haushalt Deutschlands um 15 Milliarden Euro, was etwa 1% des BIP entspricht, entlasten. Durch Integrationsdefizite eines Teils der derzeit in Deutschland lebenden Einwanderer sollen dem Staat sogar nochmals 10-20 Milliarden Euro Mehreinnahmen entgehen.
( http://www.bamf.de/cln_170/nn_1522666/SharedDocs/Anlagen/DE/Migration/Downloads/ZuwanderungsratGutachten/gutachten-2004-zuwanderungsrat-lang.html , S. 211-215)
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Weber
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