Frage an Manfred Weber von Ludwig R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Resch,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Obwohl seit 2005 Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei geführt werden, ist hierbei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die CSU vertritt bei diesem Thema eine ablehnende Linie und spricht im Verhandlungsprozess eine Vielzahl an Gründen gegen einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union an.

Wie wir bereits im Wahlprogramm zur Europawahl 2009 festgeschrieben haben, muss sich die EU ihrer historischen und kulturellen Grenzen bewusst sein, um eine starke innere Einheit garantieren zu können.
Des Weiteren weiße ich darauf hin, dass innerhalb der EU die Religionsfreiheit gewährleistet sein muss. In der Türkei hingegen kommt immer wieder zu übergriffen gegen die christliche Minderheit sowie zu Auflagen bzw. Verboten bei der Ausübung des christlichen Glaubens. In diesen Bereichen gibt es meiner Meinung nach mehr Rück- als Fortschritte.
Zudem erkennt die Türkei die Insel Zypern als Ganzes nach wie vor nicht als eigenständigen Staat an, obwohl dieser bereits seit 2004 Mitglied der EU ist. Ein weiteres diplomatisches Konfliktthema ist der noch nicht gelöste Streit um den Völkermord an den Armeniern zur Zeit des 1. Weltkrieges.

Neben diesen Problemfeldern benennt die CSU in den Verhandlungen die realen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen für die EU, die einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU im Wege stehen.
Ein Beitritt hätte gravierende Folgen bei der Verteilung von Subventionsgeldern innerhalb der EU. Nach einem Überblicksbericht der Bundeszentrale für politische Bildung ( http://www.bpb.de/themen/5QFQGF,0,0,Wirtschaftliche_und_soziale_%DCberforderung_der_EU_durch_einen_T%FCrkeibeitritt.html ) aus dem Jahr 2006 sind die genauen Kosten einer Mitgliedschaft zwar nicht zu 100% festlegbar, jedoch allein für den Agrarsektor mit etwa 9 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Von weiteren Zahlungen zum Ausbau der Infrastruktur und sozialen Maßnahmen ist dabei noch gar keine Rede. Meiner Auffassung nach, können die EU und ihre Mitgliedstaaten dies, gerade auch in Zeiten einer Finanzkrise, in denen ein Rettungsschirm für den Euro finanziert werden muss, nicht schultern.
Nicht vergessen werden darf, dass mit dem Beitritt der Türkei in die EU auch ein Beitritt in den Schengenraum einherginge, was mit Sicherheit den Arbeitsmarkt der bisherigen Mitgliedstaaten stark belasten würde. Ebenso müsste sich Europa mit Grenzen zu Syrien, dem Irak und dem Iran auseinandersetzen, welches ich als problematisch für die Innere Sicherheit der EU halte.

Aufgrund der eben genannten Punkte stehen die CSU und ich einem geplanten EU-Beitritt der Türkei ablehnend gegenüber. Aus Gründen der Fairness müssen wir dies der Türkei ehrlich mitteilen. Dennoch sind wir uns darüber im Klaren, dass die Türkei einen wichtigen politischen, geostrategischen und wirtschaftlichen Partner für die EU und Deutschland darstellt und bieten ihr deshalb mit dem Konzept der "privilegierten Partnerschaft" eine ehrliche Alternative.

Ich hoffe Ihre Frage mit dieser Antwort ausführlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Weber