Frage an Manfred Weber von Rene L. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Weber,
in Ihrem Wahlprogramm sprechen Sie sich für einen Gottesbezug in der Europ.Verfassung aus. Nun spricht sich auch die CSU für die Unabhängigkeit des Kosovo aus und schließt eine Aufnahme ebensowenig aus wie diejenige Albaniens.
Bei beiden handelt es sich - ebenso wie weitere Teile Bosniens - um islamisch geprägte Länder. Wie stellen Sie sich eine Integration vor, wenn die Bevölkerung sich in der Europ. Verfassung zu einer Religion bekennen sollen muß, der Sie nicht angehören?
Mit freundlichen Grüßen
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
gerne beantworte ich Ihre Frage bezüglich der Vereinbarkeit eines Gottesbezuges in der Europäischen Verfassung mit einer Beitrittsperspektive für den Kosovo.
Wir als CSU wünschen uns einen Gottesbezug für die Europäische Verfassung, der die christlichen Wurzeln und die christlich-abendländische Grundprägung Europas widerspiegelt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Europäische Union nur Nationen mit mehrheitlich christlicher Bevölkerung offenstehen soll. Der Kosovo ist nicht nur geografisch, sondern auch geschichtlich und kulturell eng mit Europa verbunden, weshalb ich einen EU-Beitritt des Landes für die Zukunft nicht grundsätzlich ausschließen möchte, auch wenn derzeit keine offiziellen Verhandlungen in dieser Hinsicht geführt werden.
Der angestrebte Gottesbezug in der Verfassung stellt dabei in meinen Augen kein Hindernis für den Beitritt eines Landes mit (teilweise) muslimischer Bevölkerung dar. Auch in Deutschland bekennen sich Muslime als deutsche Staatsbürger zum Grundgesetz, in dem ebenfalls ein Gottesbezug enthalten ist. Im Mittelpunkt des Beitritts zur Europäischen Union steht das Bekenntnis zu grundsätzlichen Werten, die der christlichen Tradition entstammen, die aber selbstverständlich auch von vielen Nicht-Christen geschätzt und anerkannt werden. Ich möchte darüber hinaus darauf hinweisen, dass es jedem Land freisteht, ob es sich für den Beitritt zur EU bewerben möchte. Somit entscheidet jede Nation selbst, ob sie die geltenden Verträge und zugrunde liegenden Werte akzeptieren kann.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Weber
Weitere Fragen an Manfred Weber
Ich bin 2004 vom Bayerischen Landtag in das Europäische Parlament gewechselt, weil ich überzeugter Europäer bin und weil ich mir sicher bin, dass dort die wichtigsten politischen Rahmenbedingungen für die Zukunft der Menschen entschieden werden
Als EVP-Fraktion unterstützen wir das Ziel, illegalen Holzeinschlag weltweit zu bekämpfen. Allerdings haben wir erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) auf die Lieferketten und insbesondere auf kleine und mittelständische Betriebe.
Wir bewerten das Verbrennerverbot als eine Fehlentscheidung, die große negative Folgen für unseren Industrie-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Europa hat und von der insbesondere China profitiert
Wir müssen den Mut haben, Führung zu zeigen.