Frage an Manfred Nink von Thomas F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Nink,
am kommenden Donnerstag wird im Bundestag über den EMS abgestimmt.
Die Frage, welche ich Ihnen nur stellen kann lautet:
Sie werden doch hoffentlich gegen diese Sache stimmen, oder?
Eine andere Entscheidung ist in meinen Augen nicht möglich, da es ansonsten der Abschaffung aller demokratischen Grundsätze gleichkäme, und quasi einen Weg in diktatorische Gefilde bedeuten würde.
Wie stimmen Sie im Angesicht dieser Tatsachen ab Herr Nink?
MFG
Thomas Frigge
Sehr geehrter Herr Frigge,
vielen Dank für Ihre Mail vom 27. September 2011 über "abgeordnetenwatch" zur Bundestagsabstimmung über die Änderung des Vertrages über die EFSF.
Ich habe der Änderung der EFSF zugestimmt. Stabile Verhältnisse in Europa und eine verlässliche Währung sind Grundvoraussetzung für unseren Erfolg als Exportnation. Millionen Arbeitsplätze hängen davon ab. Aber über die akute Hilfe hinaus gilt: Die Beteiligungsrechte des Bundestages an Entscheidungen zum Rettungsschirm sind unantastbar. Überschuldete Staaten müssen ihre Ausgaben senken und Steuerhinterziehung bekämpfen. Griechenland braucht den Schuldenschnitt und ein Wachstumsprogramm. Zusätzlich muss endlich eine Finanztransaktionssteuer her, denn die europäische Idee ist zu wertvoll, um sie von skrupellosen Spekulanten zerstören zu lassen.
Eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten können Sie dem als Anlage beigefügten "Spreebrief" entnehmen. Der Spreebrief ist ein regelmäßig erscheinender Newsletter für die Region Trier über aktuelle bundespolitische Themen, den Sie auf meiner Homepage ( http://www.manfred-nink.de ) finden und herunterladen können. Die Ausgabe vom September 2011 ist fast ausschließlich dem EFSF und dem Thema Europa gewidmet. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei Lektüre und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Manfred Nink MdB
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(...) vielen Dank für Ihre Mail vom 15. Januar 2013 über abgeordnetenwatch.de in der Sie sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie die Änderungsanträge der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP zum Beschäftigtendatenschutzgesetz (Ausschussdrucksache 17(4)636) beziehen. (...)
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(...) Ich habe der Änderung der EFSF zugestimmt. Stabile Verhältnisse in Europa und eine verlässliche Währung sind Grundvoraussetzung für unseren Erfolg als Exportnation. (...)