Frage an Manfred Nink von Dirk K. bezüglich Wirtschaft
Wie ist Ihr Abstimmverhalten bei der Errichtung des sog. Euro-Rettungsschirms?
Wenn immer mehr Entscheidungen nach Brüssel abgegeben werden, welche Daseinsberechtigung haben Sie dann noch?
Wenn Sie oder ihre Kollegen für diesen Rettungsschirm stimmen, sehe ich mich gezwungen aus Protest ganz Rechts zu wählen, auch wenn es absolut gegen meine überzeugung ist.
Sehr geehrter Herr Keiser,
vielen Dank für Ihre Mail vom 1. September 2011 über "abgeordnetenwatch" zur Bundestagsabstimmung über die Änderung des Vertrages über die EFSF.
Ich habe der Änderung der EFSF zugestimmt. Stabile Verhältnisse in Europa und eine verlässliche Währung sind Grundvoraussetzung für unseren Erfolg als Exportnation. Millionen Arbeitsplätze hängen davon ab. Aber über die akute Hilfe hinaus gilt: Die Beteiligungsrechte des Bundestages an Entscheidungen zum Rettungsschirm sind unantastbar. Überschuldete Staaten müssen ihre Ausgaben senken und Steuerhinterziehung bekämpfen. Griechenland braucht den Schuldenschnitt und ein Wachstumsprogramm. Zusätzlich muss endlich eine Finanztransaktionssteuer her, denn die europäische Idee ist zu wertvoll, um sie von skrupellosen Spekulanten zerstören zu lassen.
Eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten können Sie dem als Anlage beigefügten "Spreebrief" entnehmen. Der Spreebrief ist ein regelmäßig erscheinender Newsletter für die Region Trier über aktuelle bundespolitische Themen, den Sie auf meiner Homepage ( http://www.manfred-nink.de ) finden und herunterladen können. Die Ausgabe vom September 2011 ist fast ausschließlich dem EFSF und dem Thema Europa gewidmet. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei Lektüre und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Manfred Nink MdB
Weitere Fragen an Manfred Nink
(...) Der SPD-Antrag ist aus meiner Sicht der detaillierteste und umfassendste Antrag gewesen. Wir haben in unserem Antrag berücksichtigt, dass neben der Wasserversorgung auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht wie die Strom- und Gasversorgung ausdrücklich liberalisiert worden sind, von der Konzessionsrichtlinie betroffen wären. Zu den nichtliberalisierten Feldern gehört neben der Wasserversorgung beispielsweise auch der gesamte Bereich der Gesundheitswirtschaft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail vom 15. Januar 2013 über abgeordnetenwatch.de in der Sie sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie die Änderungsanträge der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP zum Beschäftigtendatenschutzgesetz (Ausschussdrucksache 17(4)636) beziehen. (...)
(...) Ich habe der Änderung der EFSF zugestimmt. Stabile Verhältnisse in Europa und eine verlässliche Währung sind Grundvoraussetzung für unseren Erfolg als Exportnation. (...)
(...) Am 29. September 2011 hat der Deutsche Bundestag - auch mit meiner Stimme - die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms (EFSF - European Financial Stability Facility) beschlossen. Warum ist diese Entscheidung des Bundestages richtig? (...)