Frage an Manfred Nink von Andreas E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Eiden,

vielen Dank für Ihre Mail vom 6. September 2011 über "abgeordnetenwatch".

Am 29. September 2011 hat der Deutsche Bundestag - auch mit meiner Stimme - die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms (EFSF - European Financial Stability Facility) beschlossen. Warum ist diese Entscheidung des Bundestages richtig?

Kein anderes Land in Europa hat von der europäischen Integration so stark profitiert und der europäischen Idee von Frieden und Wohlstand so viel zu verdanken wie Deutschland. In einem vereinten Europa konnten wir unsere politische Isolation am Anfang der Nachkriegsgeschichte überwinden und später die deutsche Einheit feiern. Die wiedergewonnene wirtschaftliche Stärke konnte erst in einem zunehmend integrierten Binnenmarkt voll zur Geltung kommen.

Stabile politische und ökonomische Verhältnisse und eine verlässliche Währung sind die Grundvoraussetzungen für unseren Erfolg als Exportnation. Millionen Arbeitsplätze hängen davon ab. 40 Prozent unserer Exporte gehen in die Eurozone. 16 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa sind ein Erfolg unserer gemeinsamen Währung. Experten rechnen mit 10 Prozent Wohlstandseinbußen in Deutschland für den Fall eines Auseinanderbrechens der Währungsunion. Deshalb ist es richtig, den Rettungsschirm aufzustocken.

Aber natürlich kann die jetzt beschlossene Aufstockung nur eine akute Hilfe und keine Dauerlösung sein. Überschuldete Staaten müssen konsequent ihre Staatsausgaben senken, nationale Schuldenbremsen einführen, solide Staatseinnahmen durch vernünftige Besteuerung schaffen und Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite brauchen wir in Europa Wachstumsprogramme - zum Beispiel für Griechenland. Sparen allein schafft kein Wachstum, sondern drosselt die Wirtschaft ab und trifft vor allem die sogenannten „kleinen Leute“. Nötig sind deshalb auch Investitionen zum Beispiel in die Infrastruktur, um Wachstum zu generieren und die Binnennachfrage nicht absterben zu lassen.

Einen weiteren Teil zur Überwindung der Misere müssen endlich der Bankensektor und private Gläubiger beitragen. Eine Finanztransaktionssteuer wäre der erste Schritt, der Schuldenschnitt für Griechenland ein weiterer. Dann müssen wir über Eurobonds sprechen. Und für mich ganz wichtig ist, dass wir eine stärkere Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitiken in Europa brauchen. Die Harmonisierung der Unternehmenssteuer und einheitliche Sozialstandards gehören dazu. Europa ist eben nicht nur der freie Binnenmarkt. Dabei muss das Europäische Parlament in Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission eine zentrale und starke Rolle spielen. Mehr Gemeinschaft muss auch mehr Demokratie in Europa bedeuten. Und es muss gelten, was der SPD-Parteivorstand beschlossen hat: „Preisstabilität, Wachstum und hohe Beschäftigung zu angemessenen Löhnen und Gehältern und soziale Sicherheit müssen endlich ins Zentrum einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik Europas rücken.“

Aber dafür brauchen wir mehr und nicht weniger Gemeinsinn und Solidarität in Europa!

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Nink MdB