Frage an Manfred Nink von Irina G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Gäns,
liebe Schülerinnen und Schüler des Sozialkunde-Leistungskurses,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich, dass Sie als Erstwählerinnen und Erstwähler die Gelegenheit nutzen, sich über die wichtigen oder gar wahlentscheidenden Themen Bildung, Familie sowie Arbeitsmarkt zu informieren. Ich möchte Ihnen gerne einige zentrale Forderungen und Positionen erläutern.

Bildungspolitik: Bildung ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Menschenrecht. Ich setze mich für gebührenfreie Bildung ein. Bereits die Kita soll gebührenfrei sein. Und auch der Zugang zum Hochschulstudium (einschließlich eines Master-Studiums) soll nicht durch Studiengebühren versperrt werden. Die Bildungschancen von Kindern dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. So setzt sich die SPD z.B. auch für die Wiedereinführung eines echten Schüler-BAföGs für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien in der gymnasialen Oberstufe ein, welches in der Regierungszeit Helmut Kohls abgeschafft wurde. Klar ist, dass alle diese Maßnahmen Geld kosten. Darum setzt sich die SPD für einen sogenannten „Bildungssoli“ ein. Der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 250.000 Euro (für Paare) soll von 45 auf 47 Prozent erhöht werden. Die Einnahmen von gut 2 Milliarden Euro können dann in Bildung investiert werden.

Familie: Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Familie überall dort, wo Kinder sind. Vielleicht haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, ob Sie sich Kinder wünschen, ob Sie Ihren Kinderwunsch mit Ihren beruflichen Ambitionen in Einklang bringen können oder ob Sie sich später Kinder überhaupt „leisten können“. Die SPD weiß, dass wir Familien unterstützen müssen. Froh bin ich darüber, dass wir bereits durchsetzen konnten, dass es ab 2013 für jedes Kind das Recht auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag gibt. Die SPD will darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einführen und die Qualität der Kinderbetreuung verbessern. Das Elterngeld wollen wir weiterentwickeln durch zwei zusätzliche Partnermonate und eine Erweiterung des gleichzeitigen Anspruchs auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von 7 auf 16 Monate. Alleinerziehende brauchen unsere gezielte Unterstützung z.B. durch Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss. Ferner wollen wir einen zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmten Aktionsplan gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen umsetzen.

Arbeitsmarkt: Im Mittelpunkt der Arbeitsmarktpolitik muss stehen, dass die Menschen von den Löhnen, die sie bekommen, vernünftig leben können. Deshalb setze ich mich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. Zudem – und da schließe ich an das Bildungsthema an – können wir es uns nicht leisten, dass jedes Jahr viele junge Leute ohne Schulabschluss oder Ausbildungsplatz bleiben. Jede und jeder muss einen Schulabschluss gefördert nachholen können. Die SPD will außerdem eine Berufsausbildungsgarantie für alle Jugendlichen ohne Berufsabschluss oder Abitur schaffen. Eine weitere große Ungerechtigkeit besteht bei der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern. Frauen bekommen in Deutschland im Durchschnitt etwa 20 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen für die gleiche Arbeit. Das muss ein Ende haben. Die SPD fordert gleiche Löhne für gleiche Arbeit und echte Gleichstellung von Frauen und Männern.

Ich wünsche Ihnen in Ihrem Sozialkunde-Leistungskurs einen erfolgreichen Meinungsbildungsprozess. Ich würde mich freuen, wenn Sie bei Ihrer ersten Bundestagswahl am 27. September mir und der SPD Ihr Vertrauen schenken.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Nink