Frage an Manfred Nink von Thomas N. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Nink,
welche Möglichkeiten/Chancen sehen Sie bei einer Regierungsbeteiligung der SPD, die rechtliche Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe weiter abzubauen?
Ich denke insbesondere an die steuerliche Benachteiligung, die ich angesichts der gleichen Unterhaltsverpflichtungen als ungerechtfertigt empfinde.
Wären Sie gegebenenfalls bereits, einen Ausbau der Rechte der eingetragenen Lebenspartnerschaft zur Bedingung für eine Koalition mit CDU/CSU zu machen?
Was wollen Sie diesbezüglich unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Nickels
Sehr geehrter Herr Nickels,
vielen Dank für Ihre Frage zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Ich kann meine Antwort relativ kurz halten, da die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich diesbezüglich eindeutig positioniert haben. Im Bundestag möchte ich mich für die Gleichstellung der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe einsetzen. Bestehende Benachteiligungen müssen abgeschafft werden.
Ganz generell gilt außerdem, dass wir in unserer Gesellschaft mehr Respekt gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern einfordern müssen. Ich will meinen Teil dazu beitragen, dass Vorurteile in unserer Gesellschaft abgebaut werden.
Sie haben zudem noch gefragt, ob die SPD den Ausbau der Rechte der eingetragenen Lebenspartnerschaften zur Bedingung für eine Koalition mit CDU/CSU machen würde. Ich möchte dazu sagen, dass die SPD ein solches Regierungsbündnis nicht anstrebt. Eine große Koalition stellt eine Ausnahmesituation dar und eine solche sollte sie auch bleiben. Die SPD braucht Partner, mit denen sie ihre Politik – eben auch die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften – im Deutschen Bundestag umsetzen kann. Dafür braucht es eine starke SPD mit einem guten Wahlergebnis am 27. September. Dafür möchte ich kämpfen.
Ich würde mich freuen, wenn ich Sie überzeugen konnte und mit Ihrer Stimme rechnen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Nink
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