Frage an Manfred Miosga von Kurt B. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Miosga,
wie stehen Sie zu einer Verankerung des Klimaschutzes und des Vorrangs der Erneuerbaren Energien in der Bayerischen Verfassung?
Der Verein "Klimaschutz-Bayerns Zukunft" e.V., entstanden aus den Netzwerken der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen und der Arbeitskreise Energie und Klima der Agenda 21, hat bei Prof. Dr. Wolfgang Kahl, Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth und Berater der Regierung in Sachen Umwelt- und Klimaschutz , eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen.
Das Rechtsgutachten von Prof. Kahl können Sie einsehen unter:
http://www.bayerns-zukunft.info
Für Ihre Antwort im Voraus dankend
MfG
19.09.2008
Sehr geehrter Herr Balzarek,
Die Verankerung des Klimaschutzes und eines Vorrangs Erneuerbarer Energien in der Bayerischen Verfassung findet meine volle Unterstützung!
Ich hatte in den letzten Wochen die Möglichkeit ein ausführliches Gespräch mit Herrmann Scheer, Präsident von Eurosolar, zu führen und mich mit ihm über seinen Gesetzentwurf für ein hessisches Gesetz zur Förderungen erneuerbarere Energien zu unterhalten. Sein Weg, den Einsatz erneuerbarer Energien als öffentlichen Belang von vorrangigem Interesse im Planungsgesetz des Landes zu verankern finde ich ausnehmend gut! Als Landtagsabgeordneter würde ich - neben der von Ihnen vorgeschlagenen Verfassungsänderung, die hohe Hürden überwinden muss (Zweidrittelmehrheit) - versuchen, die Idee von Herrmann Scheer auf Bayern zu übertragen und beantragen, in das bayerische Landesplanungsgesetz den Vorrang erneuerbarer Energien als übergeordnetes öffentliches Interesse aufzunehmen. Dies würde dazu führen, dass Kommunen und Planungsträger den Einsatz erneuerbarer Energien massiv forcieren müssten. Dazu braucht es nur eine einfache Mehrheit im Parlament und der Effekt wäre ebenfalls sehr hoch.
Ob es zu einer Mehrheit für den Vorrang erneuerbarer Energien kommt, hat der Wähler am Sonntag in der Hand.
Viele Grüße
Manfred Miosga
Weitere Fragen an Manfred Miosga
(...) Was ich aber befürworte, ist eine Ausweitung der Möglichkeiten der direkten Demokratie über Volksbegehren und Volksentscheide. Hier sollten die Schwellen gesenkt und das Volk öfter in die Entscheidungen einbezogen werden. So gibt es auch ein Mehr an Mitgestaltungsmöglichkeiten. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Peter, Sie haben völlig recht: der Öffentliche Personennahverkehr ist zu teuer. Und: in der Fläche schlecht ausgebaut zu kompliziert. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass sämtliche Unterrichtsmaterialien kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Dazu gehören auch die von Ihnen angesprochenen Kosten die sich zu richtig großen "Schulnebenkosten" aufsummieren. (...)
(...) Ich befürworte eine Trennung von Kirche und Staat und somit auch die Säkularisierung des bayerischen Schulwesens. Bayerische Schulen haben im Moment allerdings vor allem das dringliche Problem, dass Lehrer fehlen, Klassen zu groß sind, der Selektions- und Leistungsdruck zu groß ist und die pädagogischen Konzepte erneuert werden müssen. (...)