Frage an Manfred Miosga von Hans D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Deschermeier,
wie Sie sicher wissen, setze ich mich persönlich als Kreisrat in Starnberg und als Gemeinderat in Weßling seit Jahren dafür ein, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen als Werft- Werks- und Forschungsflughafen erhalten bleibt und nicht für die Allgemeine Luftfahrt geöffnet wird - auch nicht für Teilsegmente wie Geschäftsreiseflugverkehr oder Lufttaxis. Im Moment ist der Klageweg sehr wichtig, sowohl seitens der Kommunen als auch seitens der Privatkläger. Dennoch bin ich überzeugt davon, dass nur durch eine Änderung der Politik im Bayerischen Landtag langfristig das Fünfseenland vor Fluglärm geschützt werden kann. Dazu muss zum einen das einschlägige Ziel 1.6.5, Satz 2 aus dem LEP ersatzlos gestrichen werden. Ein entsprechender Antrag von Frau Sonnenholzner ist noch vor wenigen Wochen mit den Stimmen der CSU-Mehrheit abgelehnt worden. Wenn ich in den Landtag komme, werde ich ihn erneut stellen und um Mehrheiten dafür kämpfen. Zum anderen brauchen wir rasch ein Konzept, dass den Betrieb des Flughafens als Forschungs- und Werksflughafen sichert, die Aufnahme von Allgemeiner Luftfahrt dauerhaft verhindert und die Entwicklung zu einem Regionalflughafen unmöglich macht. Dies geht m. E. nur unter Beteiligung des Freistaats, aber eben auch nur mit anderen politischen Mehrheiten! Ich glaube, dass die Klagen wichtige Korrekturen des Bescheids bringen können. Sie sind daher richtig und nötig. Eine dauerhafte Sicherheit bringt aber nur ein Politikwechsel im Landtag. Es gilt die Formel: 50 minus XL = keine Öffnung des Sonderflughafens für Allgemeine Luftfahrt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Miosga