Manfred Grund

(...) Bei aller Kritik am Vorgehen der US-Geheimdienste wissen wir zugleich: Internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ist notwendig. Sie ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden bei der Abwehr von Gefahren für unser Land wie z. (...)

(...) Ich habe vor Beginn der Koalitionsverhandlungen unsere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nochmals auf die Wichtigkeit einer Antwort auf die Frage der Konversion für die Kommunen hingewiesen und einen Ansprechpartner im Bundeskanzleramt gefordert. Neben Christine Lieberknecht arbeitet der thüringische Bauminister Christian Carius in den entsprechenden Arbeitsgruppengruppen mit. (...)

(...) Für die Versorgungsempfänger der Bundeswehr ist nunmehr das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV), eine Dienststelle im Geschäftsbereich BMF, zuständig. Anträge von Besoldungsempfängern bearbeitet seitdem das Bundesverwaltungsamt (BVA), eine Dienststelle im Geschäftsbereich des BMI. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) sieht sich jedoch auch nach dieser Aufgabenverlagerung - schon aus Fürsorgegründen - weiterhin in der Pflicht, intensiv an der Verringerung der Bearbeitungszeiten mitzuwirken. (...)

(...) dass EU-Verträge im Rahmen der Rettungsmaßnahmen 2010 ff gebrochen worden sind, weise ich ausdrücklich zurück. Die europäischen Rettungsmaßnahmen wurden wiederholt vom Bundesverfassungsgericht geprüft. (...)

(...) Tatsächlich hat die damalige rot-grüne Bundesregierung Schröder/Eichel/Fischer die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone beschlossen. Ich habe im Jahr 2000 wie meine gesamte CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dagegen gestimmt. (...)

(...) da es keine Rechtsbrüche im Zuge der Euro-Rettung gibt, kann ich mich daran auch nicht beteiligt haben. (...) Weil ich an Ihrer Argumentation interessiert bin, würde es mich freuen, wenn ich Sie in meinem Bürgerbüro in der Wilhelmstraße 20 in Heiligenstadt, Telefon 606165, begrüßen zu können. (...)