Frage an Manfred Grund von Olaf W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Grund,
Griechenland ist von der damaligen Rot-Grünen Regierung aufgenommen worden, für die Schulden, die danach gemacht wurden, hat die jetzige Regierung (mit Ihnen) die bisherigen EU-Verträge gebrochen! Und von Einhaltung der europäischen Verträge kann ja wohl keine Rede sein, nach denen sollte kein Land für die Schulden eines anderen haften! Und warum herrscht vor der Wahl so ein Stillschweigen zum Thema Schuldenschnitt in Griechenland? Die bittere Wahrheit, das deutsches Steuergeld zur Begleichung griechischer Schulden fliessen wird, kann man dem deutschen Bürger vor der Wahl nicht zumuten? Und zum Thema Export in die Eurozone, die meisten Exporte in die Südländer werden mit Krediten bezahlt, für die wiederum Deutschland selber bürgt( Target).Die Gefahr besteht, das auch diese Milliarden ( wieviele hundert sind es genau?) verloren sind.Die Frage ist, warum müssen wir diese Länder unbedingt in einem System halten, indem sie nicht wettbewerbsfähig werden können und bezahlen das mit deutschem Steuergeld sowie Inflation ( wenn das pausenlose Gelddrucken der europäischen Zentralbank seine volle Wirkung entfaltet) und Niedrigstzinsen? Die Zeit des Lernens müsste doch langsam vorbei sein!
Mit freundlichem Gruss
Olaf Woitsch
Sehr geehrter Herr Woitsch,
dass EU-Verträge im Rahmen der Rettungsmaßnahmen 2010 ff gebrochen worden sind, weise ich ausdrücklich zurück. Die europäischen Rettungsmaßnahmen wurden wiederholt vom Bundesverfassungsgericht geprüft.
Es erwies sich als richtig, eine systematische Vergemeinschaftung der Schulden in Europa zu verhindern und den betroffenen Ländern finanzielle Hilfe zu gewähren. An den gewährten Bürgschaften hat sich auch Deutschland beteiligt.
Unsere Bundeskanzlerin hat vor wenigen Tagen die Aussage erneuert, dass es keinen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland geben soll. Die anderen deutschen Parteien haben dem, soweit ich vernommen habe, zugestimmt.
Ich biete nochmals an, dass wir in meinem Bürgerbüro in der Wilhelmstraße 20 in Heiligenstadt, Telefon 606165, das Thema vertiefen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund
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