Frage von Daniel B. • 04.02.2011
Frage an Manfred Groh von Daniel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Groh,
wie u.A. die Badische Zeitung berichtete, wurde diese Woche ein Erlass des Kultusministeriums an die Schulen im Land verschickt, wonach die Schülermitverwaltungen (SMV) nur mit bereits im Landtag vertretenen Parteien Wahlpodien abhalten dürften. Berichten zufolge wurden daher an mehreren Gymnasien, u.A. am Markgrafengymnasium in Durlach, bereits eingeladene Kandidierende von Linken und Piraten wieder ausgeladen.
Wie beurteilen Sie diese offensichtliche Einflussnahme auf die politische Bildung unserer Schülerinnen und Schüler? Sollte Ihrer Meinung nach die politische Willensbildung ein Privileg der parlamentarisch-vertretenen Parteien sein? Ist der pauschale Ausschluss aller Anderen gerechtfertigt?
Antwort ausstehend von Manfred Groh CDU