Frage an Manfred Groh von Markus P. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Pietrek,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Vor wenigen Tagen wurde die polizeiliche Kriminalstatistik 2013 vorgelegt. Die Zahlen für das Polizeipräsidium Karlsruhe sind in der Tat beunruhigend. Bei den Wohnungseinbruchsdiebstählen im Verantwortungsbereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe ist eine dramatische Entwicklung festzustellen. 2013 haben die Straftaten in dieser Kategorie um rund 65 Prozent zugenommen und sind von 1.164 (2012) auf insgesamt 1.927 gestiegen. Hinzu kommt die Tatsache, dass Baden-Württemberg bundesweites Schlusslicht bei der Aufklärungsquote in diesem Deliktsfeld ist. Insgesamt haben alle Straftaten im Bereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe um 6,5 Prozent zugenommen. Die Zahlen belegen, dass Innenminister Gall, SPD falsche Prioritäten bei der Verbrechensbekämpfung im Land setzt.

In der eigenen Wohnung fängt das Gefühl für Sicherheit an. Dass gerade in diesem Deliktsfeld eine markante Zunahme der Straftaten zu verzeichnen ist, verunsichert und beeinträchtigt die davon betroffenen Menschen in besonderem Maße. Dies ist umso bemerkenswerter, da Minister Gall ja bereits in der Vorstellung der letztjährigen Statistik umfangreiche Maßnahmen angekündigt hatte. Die vorgelegten Zahlen zeigen jedoch, dass die bisher vom Innenminister getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, fordern daher groß angelegte Kontrollen an den Brennpunkten und eine Ausdehnung der Präventionsstreifen.

Ergänzend möchte ich anmerken, dass auch die Karlsruher CDU-Gemeinderatsfraktion das Thema „Kriminalität“ wiederholt auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt hat. So wurde ein Antrag zur Einrichtung eines Ausschusses für Sicherheit und Ordnung (Vorlage Nr.: 2014/0362) im Gemeinderat beantragt und in der Sitzung vom 18. März 2014 beraten ( http://web1.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/vo0050.php?__kvonr=33067&voselect=3485 ). Konkret sollte der Ausschuss, dem auch Vertreter von Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Gruppen angehören sollten, die verschiedenen Runden Tische und themenbezogene Arbeitsgruppen für eine gesamtheitliche Betrachtung der Fragestellungen von Sicherheit und Ordnung als beratender Ausschuss bündeln. Bedauerlicherweise wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt, da hierfür kein Bedarf gesehen wurde. Sie sehen, dem Thema Sicherheit wird je nach Partei eine ganz unterschiedliche Bedeutung beigemessen.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Groh