Frage an Manfred Groh von Markus P. bezüglich Kultur
Staatsvertrag mit Südwestrundfunk
Sehr geehrter Herr Groh,
mit Befremden habe ich heute den Nachrichten entnommen, daß ein neuer Staatsvertrag mit dem SWR unterzeichnet wurde. Hierbei sollen gewissen Lobbygruppen (Migranten, Umwelt und Gewerkschaften) Sitze im Kontrollgremium bekommen.
Dadurch sehe ich in Zukunft eine Meinungsmache bzw. Berichterstattung im Sinne dieser Gruppe auf uns zukommen.
Deshalb meine Fragen:
* Wieso erhalten Lobbygruppen Zugriff auf den öffentlichen Rundfunk?
* Wieso wurden gerade diese Lobbygruppen ausgewählt? Findet hier eine antidemokratische Sonderbehandlung statt? Anstatt von Migranten hätte ich mir die Gruppe alleinerziehender Väter/Mütter auch gut vorstellen können, da sie ebenfalls einen gewissen Bevölkerungsanteil stellen
* Gerade diese neuen Lobbygruppen haben eine traditionelle Nähe zu Rot/Grün. Versucht hier unsere Landesregierung, noch mehr Einfluß zu gewinnen?
Mit freundlichem Gruß
Markus Pietrek
Sehr geehrter Herr Pietrek,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Was Ihre Fragen anbetrifft kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
Dem Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) kommt die Aufgabe zu, die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks zu vertreten. Dies geschieht unter Berücksichtigung der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung. Die konkrete Programmplanung gehört nicht zu den Aufgaben des Rundfunkrates. Gegenwärtig setzt sich der Rundfunkrat des SWR aus 74 Mitgliedern zusammen (davon 51 aus BW und 23 aus Rheinland-Pfalz), die für jeweils fünf Jahre ins Amt gewählt wurden. Um dieser Meinungsvielfalt Rechnung zu tragen müssen sich die Interessengruppen und gesellschaftlichen Strömungen ausgewogen widerspiegeln. Konkret verteilen sich die 74 Mitglieder auf folgende Gruppen: Sozialverbände (15 Mitglieder), Parteien (16), Kirchen (inkl. Freikirchen) (8), Kommunen (5), Bildungswesen (7), Wirtschaft (8), Gewerkschaften (8) und Übrige (1 Vertreter des Bauernverbandes, 2 Vertreter der Vertriebenen Verbände, vier Vertreterinnen der Frauenverbände) (7). Die beschlossene Neuregelung sieht vor, dass der Bund der Vertriebenen und die Freikirchen ihre Sitze verlieren bzw. Sitze abgeben müssen. Neu hinzu kommen hingegen Vertreter von Muslimen, Migranten und Umweltschützern. Die Landesregierung in Baden-Württemberg begründet diesen Schritt damit, dass es gesellschaftliche Gruppierung gibt, die bislang unterrepräsentiert sind (vgl. Drucksache 15/2655 des Landtags von Baden-Württemberg).Wie Sie sehen werden im Rundfunkrat somit eine Vielzahl von gesellschaftlich relevanten Gruppen berücksichtigt. Grün-Rot versucht derzeit ihre parlamentarischen Mehrheiten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu nutzen, um Einfluss zu gewinnen. Während der Verwaltungsrat für das Budget verantwortlich ist, stimmt der Rundfunkrat nur dem Haushalt in Gänze zu. Der Rundfunkrat ist in sofern zwar ein beschließendes Gremium, er beobachtet und begleitet die Arbeit des Senders aber nur. Insoweit fehlt ihm auch eine unmittelbares Durchgriffsrecht.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der Rundfunkrat als Gremium möglicherweise zu groß ist. Eine generelle Verkleinerung hätte sicherlich zu mehr Durchschlagskraft geführt.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Groh
Weitere Fragen an Manfred Groh
Sehr geehrter Herr Trabandt,
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