Frage an Manfred Groh von Walter S. bezüglich Soziale Sicherung
Betreff: ENBW
Sehr geehrter Herr Groh,
finden Sie es nicht merkwürdig, dass ausgerechnet ein Monopolist wie die ENBW ihre Strom- und Gaspreise überhöht an die wehrlosen Verbraucher weitergibt und gleichzeitig, hohe Sponsorengelder für Sportvereine verschenken dürfen. Eine Senkung der Energiekosten und evtl. höhere Steuereinnahmen wären doch für die Bevölkerung von mehr Nutzen, als die überflüssigen Zuwendungen für junge Fussballspieler, die zufällig einen Ball über 30 m treten können?
MFG
Walter Seipp
Sehr geehrter Herr Seipp,
ohne Zweifel sind die Gas- und Strompreise im vergangenen Jahr für den Verbraucher gestiegen. Ob dies durch die EnBW ungerechtfertigt erfolgte, lassen zahlreiche Verbraucher derzeit gerichtlich überprüfen. Diese Gerichtsentscheidung gilt es abzuwarten. Ich weise darauf hin, dass der BGH mit dem Grundsatzurteil im Oktober des letzten Jahres beim Strom die Versorger zur Offenheit bei der Preisfestsetzung verpflichtet und festgestellt hat, dass die Gerichte die Billigkeit der Tariferhöhungen beurteilen dürfen.
Vor diesem Hintergrund würde ich die EnBW nicht als Monopolisten, der "erhöhte Preise an die wehrlosen Verbraucher weitergibt" bezeichnen. Die EnBW steht vielmehr in einem Wettbewerb und muss sich mit ihren Preis-/Leistungsbedingungen tagtäglich bewähren.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Groh
Weitere Fragen an Manfred Groh
Sehr geehrter Herr Trabandt,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der 2m-Regelung.
(...) Vor wenigen Tagen wurde die polizeiliche Kriminalstatistik 2013 vorgelegt. Die Zahlen für das Polizeipräsidium Karlsruhe sind in der Tat beunruhigend. (...)
(...) Dem Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) kommt die Aufgabe zu, die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks zu vertreten. Dies geschieht unter Berücksichtigung der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung. (...)
(...) Bei dem von Ihnen monierten Verfahren handelt es sich um einen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen“. (...)