Manfred Bachmayer

Sehr geehrte Frau Gominski,

(...) Wir GRÜNE haben Die Problematik der Neophyten bereits vor mehreren Jahren im Kreistag des Landkreises zum Thema gemacht. Die Tagespresse hat hierzu ausführlich berichtet. (...)

(...) Mit der kommunalen Konkurrenz bei der Flächenausweisung sind Fehlinvestitionen, wie von Ihnen beschrieben, und somit eine weitere kommunale Verschuldung vorprogrammiert. Vor jeder Neuausweisung von Bauland und Gewerbegebieten müssen nach meinser Meinung Bedarfsanalysen zur Pflicht werden. Neue Flächenversiegelungen soll es nur noch dann geben, wenn im Gegenzug bebaute Flächen wieder entsiegelt werden. (...)

(...) Diese ökologischen Veränderungen werden auch deutliche soziale Auswirkungen haben. Der Klimawandel ist ein weltweites Problem. Die Ursache des Problems ist eine Wirtschaftsweise, die innerhalb weniger Jahrhunderte die fossilen Ressourcen Kohle, Öl und Erdgas verbrennt. (...)

(...) Eine weitere Entlastung vom PKW-Verkehr wird sich durch das optimierte Bussystem, in weiterer Zukunft durch die Stadtumlandbahn ergeben. Erst wenn die o.g. (...)

(...) Ich trete der Aushöhlung dieses wichtigen Instruments entgegen und fordere insbesondere das Zustimmungsquorum zu senken. Wenn in den Orten zwischen 20.000 und 50.000 EinwohnerInnen die Hälfte aller Bürgerentscheide allein an dem Zustimmungsquorum scheitert, zeigt dies, wie die demokratische Mitwirkung durch bürokratische Hemmnisse beeinträchtigt und unmöglich gemacht wird. Gleichermaßen gilt es, die Hemmnisse bei Volksbegehren, etwa durch die Zulassung der freien Unterschriftensammlung zu verbessern. (...)