Wird Ihre Partei nach dem Ende des Krieges weitere Gelder in die Ukraine transferieren, die ein weiteres Haushaltsloch schaffen und wird sich daraus eine konstante Steigerung der Verbraucherpreise erg

Sehr geehrter Herr K.

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie so viele Menschen, allem voran in der Ukraine, würde auch ich es sehr begrüßen, wenn dieser schreckliche Krieg lieber heute als morgen zu Ende geht.

Das Leid, der Schmerz, die Verwüstung, die der russische Angriffskrieg seit nunmehr drei Jahren anrichtet, lässt mich und mein Umfeld täglich aufs Neue erschaudern. Erst recht, da es quasi „vor unserer Haustür“ passiert und meine Hoffnung stets jene war, dass es in Europa nie mehr zu einem Krieg kommt.

Es bleibt nun abzuwarten, ob es zu ernst gemeinten Verhandlungen zwischen Russland, den USA, der Ukraine und den europäischen Verbündeten kommt und welche Optionen bzw. Lösungen dann auf dem Tisch liegen. Die bisherigen Signale dazu bereiten mir aber eher Sorgen.

Die SPD-Bundestagfraktion jedenfalls bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression.

Und auch nach dem Ende dieses Krieges wird die Ukraine zunächst auf Unterstützung - insbesondere seitens der Europäischen Union - angewiesen sein. 

Die Ukraine ist ein Teil Europas und ähnlich wie damals Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen wurde, sollten wir uns auch gegenüber der Ukraine solidarisch verhalten. In welchem Umfang, auch finanziell, das nötig sein wird, bleibt abzuwarten. Uns ist es aber wichtig, dass die Unterstützung der Ukraine nicht zu Lasten der deutschen Bevölkerung geht, weshalb wir für eine Reform der Schuldenbremse sind, damit notwendige Ausgaben und Investitionen für Kitas, Schulen, Infrastruktur, Rentnerinnen und Rentner trotzdem getätigt werden können. 

Lassen Sie mich nun aber gerne etwas zum Thema „Verbraucherpreise“ sagen. 

Mir als Sozialdemokratin ist wichtig, dass es auch künftig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland gibt. Dafür haben wir in den letzten drei Jahren einiges getan: die Abschaffung der EEG-Umlage, das Strompreisbremsengesetz beschlossen, den Ausbau von Energienetzen und Speichern vorangetrieben, durch umfassende Fördermaßnahmen Haushalte beim Heizungstausch unterstützt, das Gebäudeenergiegesetz weiterentwickelt, eine kommunale Wärmeplanung eingeführt und anderes mehr.

Gerne möchten wir die Heizungstauschförderung fortführen und in den Städten die Wärmenetze ausbauen. Der Verbraucherschutz bei Nah- und Fernwärme soll mit einer Preisaufsicht und einer Schlichtungsstelle gestärkt und die Übertragungsnetzentgelte auf drei Cent pro Kilowattstunde für industrielle Großverbraucher gedeckelt werden, um nur ein paar unserer Vorschläge zu nennen.

Bei den Preisen für Lebensmittel, plädieren wir für eine Absenkung der Mehrwertsteuer. Dies würde vielen Menschen mit geringem Einkommen unmittelbar helfen und ihnen die Möglichkeit geben, das Gesparte anderweitig zu nutzen.

Über all dem müssen aber natürlich faire Löhne und auskömmliche Renten stehen.

Daher setzt sich die SPD u. a. für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro und die Steigerung der Tarifbindung ein. 

Gleichzeitig bedarf es eines stabilen Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent, den Ausbau bzw. die Verbesserung von Betriebsrenten und den Einbezug von mehr Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung. 

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit den besten Grüßen

Maja Wallstein, MdB