Wie stehen Sie zu den Waffenlieferungen nach Israel?

Sehr geehrte Frau B.

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie sprechen ein Thema an, über das immer wieder zurecht kontrovers diskutiert wird - selbstverständlich auch in der Politik.

Ich persönlich halte Rüstungsexporte, egal wohin sie gehen, stets für bedenkenswert, weil nie zu 100 Prozent ausgeschlossen werden kann, dass die gelieferten Güter nicht auch gegen Zivilisten zum Einsatz kommen oder möglicherweise irgendwann in die Hände Falscher geraten.

Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war eine Zäsur. Die aus der Staatsräson entstehende, unerschütterliche Verbindung und Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel umfasst auch militärische Unterstützung. Deshalb hat Deutschland auch nach dem 7. Oktober 2023 Waffen an Israel geliefert.

Die Anträge auf Exportgenehmigungen werden innerhalb der Bundesregierung von verschiedenen Ministerien geprüft. Die Anforderungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat, sind strenger als die im Völkerrecht vorgesehenen. Im Zusammenhang mit der „Völkermord-“Klage Nicaraguas gegen Deutschland hat die deutsche Delegation im April 2024 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgeführt, dass 98 Prozent der nach dem 7. Oktober 2023 erteilten Genehmigungen keine Kriegswaffen betreffen, sondern andere militärische Ausrüstung. 25 Prozent dieser militärischen Ausrüstung sind für eine spätere Wiedereinfuhr zur Verwendung durch die Bundeswehr bestimmt.

Zudem stammen zwei Drittel der Anträge aus der Zeit vor dem 7. Oktober 2023. Die vorliegenden Anträge wurden nach dem 7. Oktober 2023 priorisiert, sodass 80 Prozent der gesamten Waffenlieferungen 2023 im Oktober genehmigt wurden.

Tatsächlich wurden seit Oktober 2023 nur vier Genehmigungen für Kriegswaffen erteilt, von denen drei Test- oder Übungsausrüstung betreffen. Die letzte Genehmigung betrifft ein U-Boot, das noch nicht für den Export zugelassen ist.

Lassen Sie mich dennoch sagen, dass mir das Agieren der Regierung Netanjahu zunehmend größere Bauschmerzen bereitet. Wir alle kennen die Bilder aus dem Gazastreifen, was die Zerstörungen bei der zivilen Infrastruktur, das Leid, den Tod vieler Unschuldiger betrifft. Hier war und ist Rücksichtnahme das Gebot der Stunde, so wie es die Bundesregierung auch schon mehrfach angemahnt hat. 

Hoffen wir, dass der Waffenstillstand in Gaza dauerhaft anhält und alle noch lebenden Geiseln möglichst zeitnah zu ihren Familien heimkehren können. 

Mit den besten Grüßen

Maja Wallstein, MdB