Sehr geehrte Frau Wallstein, was sehen Sie persönlich als Ihre Erfolge in den letzten drei Jahren im Bundestag?

Sehr geehrter Herr K.,

ich freue mich über Ihre Frage! Im Getöse über das Ampel-Aus gehen die politischen Erfolge der Regierung oft unter, dabei sind sie ganz beachtlich. Besonders hervorheben möchte ich folgende:

Ein höheres, besseres und gerechteres Bafög

Damit das Bafög wieder besser zum Studierverhalten und zum Leben passt, haben wir es grundlegend reformiert. Der Grundbedarf und die Wohnkostenpauschale sind erneut gestiegen, sodass Studierende bis zu 992 Euro pro Monat erhalten können. Eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro für Personen, deren Eltern etwa Wohngeld oder Bürgergeld beziehen, nimmt finanziellen Druck zu Beginn des Studiums, wenn viele Ausgaben anstehen. Freibeträge für das Einkommen der Eltern und das eigene Ersparte steigen weiter und ein Minijob bleibt künftig immer anrechnungsfrei. Durch ein Flexibilitätssemester kann ohne Angabe von Gründen ein Semester länger studiert werden. Wer das Studienfach wechseln möchte, hat bis zum Beginn des fünften Fachsemesters dafür Zeit, ohne den Bafög-Anspruch zu verlieren. In Brandenburg profitieren davon ungefähr 14.800 Studierende.

Für mehr Chancengerechtigkeit in der Schulbildung

Der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Mit dem Startchancen-Programm investieren wir deshalb zusammen mit den Ländern 20 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren in bis zu 4.000 Schulen. Ab dem Schuljahr 2024/25 erhalten die ersten Grundschulen, weiterführenden und berufsbildenden Schulen in sozial benachteiligten Lagen mehr Geld, das sie für mehr Sozialarbeiter:innen, moderne Lernräume oder für andere Initiativen verwenden können. Ziel ist, Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu stärken. So soll die Zahl der Schüler:innen unter den Mindeststandards in Deutsch und Mathe in zehn Jahren halbiert werden. Bei der Mittelverteilung haben wir einen Paradigmenwechsel erreicht: Durch die Einführung sozialer Kriterien profitieren die Schulen am stärksten, die den größten Unterstützungsbedarf haben. In ganz Brandenburg profitieren davon im Schuljahr 24/25 konkret 110 Schulen.

Stärkung von Aus- und Weiterbildung

Der Arbeitsmarkt verändert sich. Deshalb brauchen wir ein modernes Aus- und Weiterbildungssystem, um inländische Potenziale zu heben. Dazu vereinfachen wir die Weiterbildungsförderung und öffnen sie für alle Betriebe. Zudem führen wir ein Qualifizierungsgeld ein. Damit ermöglichen wir Beschäftigten in Betrieben im Strukturwandel, sich zu Fachkräften weiterzuentwickeln. Während der Weiterbildung tragen die Betriebe die Weiterbildungskosten, und die Beschäftigten erhalten das Qualifizierungsgeld als Lohnersatzleistung.

Das Bürgergeld: mehr Respekt, Chancen und Sicherheit

Mit dem Bürgergeld lassen wir Hartz IV hinter uns. Die Karenzzeit für Wohnen und Vermögen in den ersten zwei Jahren sorgt nun dafür, dass das Lebensumfeld erhalten bleiben kann. Die Regelsätze wurden deutlich erhöht, außerdem wird die Inflation künftig zeitnah berücksichtigt. Durch bessere Aus- und Weiterbildung bringen wir Menschen nun gezielter in Arbeit. Mit einem Coaching-Angebot und der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes unterstützen wir diejenigen, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Seit dem 1. Juli 2023 gelten außerdem das Weiterbildungsgeld von 150 Euro monatlich, höhere Freibeträge bei Hinzuverdienst und der Kooperationsplan für mehr Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Vom Bürgergeld profitieren 110.000 Brandenburger:innen.

Mehr Rente bundesweit: gleicher Rentenwert in Ost und West

Eine ausreichende Rente sichert nicht nur einen angemessenen Lebensstandard, sondern

vermittelt Anerkennung, Wertschätzung und Respekt für die Lebensleistung. Die Renten sind zum 1. Juli 2023 um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten gestiegen. Durch die kräftigen Rentenerhöhungen 2022 und 2023 wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als geplant – damit gilt nun ein gleicher Rentenwert in Ost und West. Mit dem Härtefallfonds hat der Bund darüber hinaus eine Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und jüdische Zuwander:innen aus der ehemaligen Sowjetunion sowie für Spätaussiedler:innen eingerichtet. Die Betroffenen können bis 30. September 2023 einen Antrag auf eine Einmalzahlung von 2.500 Euro stellen. Seit Ende Juni werden die ersten Leistungen ausgezahlt. In Brandenburg profitieren von der Rentenerhöhung 929.487 Menschen.

Fachkräfte für Deutschland

Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes haben wir nun eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit. Wir eröffnen Menschen aus Ländern außerhalb der EU wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten, und verbessern nachhaltige Einwanderung und Integration von Fach- und Arbeitskräften. Die Erwerbseinwanderung wird künftig auf drei Säulen basieren: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial. Wir vereinfachen die Anerkennung von Abschlüssen, und eine Chancenkarte schafft mehr Möglichkeiten, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen. Die Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration bleibt für uns wichtig. Es gibt keine Aufweichung der Tarifbindung und sozialen Standards und keine generelle Öffnung für Leiharbeit. Auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gehört zum Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik. Dies werden wir im zweiten Halbjahr 2023 auf den Weg bringen.

Pflegende Angehörige entlasten

Zum 1. Januar 2024 erhöhen wir Pflegegeld und Pflegesachleistungen. Wer Angehörige pflegt, kann künftig jährlich für bis zu zehn Arbeitstage je pflegebedürftiger Person das Pflegeunterstützungsgeld in Anspruch nehmen. Ab 2025 führen wir ein Entlastungsbudget für pflegende Angehörige ein, also einen gemeinsamen Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Damit können Pflegeleistungen flexibler abgerufen werden. Für Eltern von Kindern und Jugendlichen unter 25 Jahren mit einer schweren Behinderung gilt es bereits ab 2024. Wir stabilisieren die Pflegeversicherung, indem wir die Beiträge moderat erhöhen. Familien mit mehr als zwei Kindern zahlen künftig aber weniger.

Mehr Geld für Kinderheilkunde und Geburtshilfe

Wir investieren 2023 und 2024 pro Jahr knapp eine Milliarde Euro mehr in Kinderheilkunde und Geburtshilfe. Das derzeitige System der Krankenhausfinanzierung führt dazu, dass Kinderheilkunde und Geburtshilfe in immer weniger Krankenhäusern angeboten wer-den. Die Zahl der Patient:innen ist aber gestiegen. Mit den zusätzlichen Mitteln schaffen wir hier schnell Abhilfe. Danach greift die Krankenhausreform, die den wirtschaftlichen Druck in allen Krankenhausabteilungen senken und die Qualität der Behandlungen verbessern soll. Für Brandenburg sind das neben den Sicherstellungszuschlägen von mindestens 400.000 Euro pro Sicherstellungs-Klinik und den Mitteln aus den Fallpauschalen zusätzliche 7,2 Millionen Euro Förderung für Geburtshilfe-Abteilungen für die Jahre 2023 und 2024.

Verbesserte Versorgung mit Kinderarzneimitteln

Fiebersaft, Antibiotika und andere Medikamente waren in Apotheken zuletzt oft Mangelware. Wir steuern dagegen, indem wir die Preisregeln für Kinderarzneimittel lockern und Festbeträge und Rabattverträge abschaffen. Durch Anreize sorgen wir dafür, dass genug Medikamente verfügbar sind. Pharmaunternehmen können ihre Abgabepreise einmalig um bis zu 50 Prozent erhöhen, die Krankenkassen tragen die Mehrkosten. In Ausschreibungen müssen insbesondere in der EU hergestellte Antibiotika und andere versorgungs-kritische Arzneimittel berücksichtigt werden. Um drohende Lieferengpässe frühzeitig zu erkennen, führen wir ein Frühwarnsystem ein.

Mit Deutschlandtempo voran

Wir wollen Deutschland modern und zukunftssicher machen. Dafür müssen wir schneller werden – bei der Energiewende, beim Bauen und bei der Infrastruktur. Insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich beschleunigt werden, damit beispielsweise Windräder schneller an den Start gehen können. Ausbau und Nutzung von erneuerbaren Energien haben künftig Vorrang. Wird bei ausgewählten Projekten beim Straßen- und Schienenbau das überragende öffentliche Interesse festgestellt, kann auch hier zügiger gebaut werden. Stauschwerpunkte und Engstellen können dann schneller beseitigt werden. Wir brauchen mehr Wohnungen und müssen schneller bauen, deshalb haben wir die Verfahren durch die Vermeidung von Doppelprüfungen und kürzeren Genehmigungsfristen auf kommunaler Ebene gestrafft. Zudem werden wir mehr Prozesse digitalisieren.

Einführung des Sondervermögens zur Stärkung der Bundeswehr & Sicherheitsstrategie

Hiermit werden wichtige und dringend benötigte Ausrüstungsvorhaben wie z. B. schwere Transporthubschrauber, persönliche Schutzausrüstung für Soldat:innen, Nachtsichtgeräte, aber auch eine Fregatte für unsere Marine finanziert. Auch Forschung und Digitalisierung der Bundeswehr fließen mit ein. Um unsere Sicherheit gemeinsam mit internationalen Partnern zu stärken haben wir dazu eine Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen.

Der 12 €-Mindestlohn: Mehr Respekt für Beschäftigte

Der Mindestlohn ist zum 1. Oktober 2022 auf 12 € gestiegen - eine Erhöhung von 22 Prozent! Für uns ist es eine Frage des Respekts, Arbeit so zu bezahlen, dass Menschen von ihrem Lohn leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Für viele Beschäftigte ist es die größte Lohnerhöhung ihres Lebens. Von der Erhöhung profitieren nun über sechs Millionen Arbeitnehmer: innen, besonders die Berufsgruppen mit geringer oder keiner Tarifbindung. Von der Mindestlohnerhöhung profitieren rund 256.000 Menschen in Brandenburg (das entspricht einem Anteil von knapp 23% der Erwerbstätigen).

Das Deutschlandticket

Grünes Licht für einen günstigen öffentlichen Nahverkehr: Seit dem 1. Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket, die deutschlandweite ÖPNV- und Regio-Flat für 49 Euro im Monat. Mit dem Ticket können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in Deutschland genutzt werden. Das Deutschlandticket revolutioniert den öffentlichen Nahverkehr. Mobilität wird nachhaltiger und für viele Menschen bezahlbarer. Es ist eine wichtige Entlastung für viele Pendler:innen und ein wegweisender Baustein der Mobilitäts-wende. Das Deutschlandticket bringt ganz konkrete monatliche Einsparungen in Brandenburg abhängig vom vorherigen Tarif beginnend bei 17 Euro.

Mehr Gerechtigkeit durch erhöhtes Kindergeld

Zum 1. Januar 2023 haben wir das Kindergeld auf 250 € pro Kind angehoben und die Kinderregelsätze sowie den Kinderzuschlag erhöht. Damit wird Schritt für Schritt für mehr gesellschaftliche Teilhabe und finanzielle Sicherheit für Familien gesorgt. 2022 gab es zudem einen Familienzuschuss in Höhe von 100 € pro Kind zum Kindergeld.

Der Kulturpass: Junge Menschen begeistern und die Branche stärken

Mit dem KulturPasses steht 18-Jährigen über eine App ein Guthabenwert von insgesamt 200 Euro zur Verfügung. Mit dem Guthaben können sie frei und selbstbestimmt u.A. Theater, Kinos, Museen oder Konzerte besuchen. Wir freuen uns sehr über dieses Angebot, das jungen Menschen unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund die Teilhabe an Kultur vor Ort ermöglicht. Die Einführung des KulturPasses bedeutet dabei gleichzeitig eine Art Doppel-Booster. Denn mit ihm wollen wir nicht nur junge Menschen für Kultur begeistern, sondern gleichzeitig die Kulturbranche durch diesen öffentlichen Anreiz stärken.

Wohngeld-Plus: Bezahlbareres Wohnen für mehr Menschen

Wohnen ist Menschenrecht und muss bezahlbar bleiben. Die Wohngeldreform wurde zum

1. Januar 2023 auf den Weg gebracht. Mit dem Wohngeld plus gibt es einen höheren Zuschuss zur Miete oder für das selbstgenutzte Eigenheim, um Bürger:innen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Das Wohngeld wurde zudem um eine dauerhafte Klima- und Heizungskomponente ergänzt, welche nun im Schnitt bei 370 € pro Monat liegt – doppelt so viel wie bisher.

Handwerk und Mittelstand stärken

Das Handwerk ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland. Alleine in Brandenburg arbeiten 160.000 Menschen in gut 39.000 Handwerksbetrieben. Insgesamt erwirtschaften sie jährlich einen Umsatz von knapp 14 Milliarden Euro. Viele Handwerksbetriebe stehen aktuell vor großen Herausforderungen – vom Fachkräftemangel bis zur Bürokratiebelastung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in ihrem Positionspapier "Starkes Handwerk, starke Wirtschaft" klar zum Handwerk bekannt und sozialdemokratische Forderungen zur Stärkung des Handwerks beschlossen. Diese Forderungen sind auch in den Antrag der Ampel-Parteien „Für ein starkes Handwerk in Deutschland: Talente fördern und bessere Rahmenbedingungen schaffen“ eingeflossen, der am 15. Oktober 2024 beschlossen wurde. Inhaltlich wird eine große Bandbreite an Themen abgedeckt - von der Verbesserung von Wohn- und Mobilitätsangeboten für Azubis über Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge bis zur Ausweitung von Mutterschutzleistungen für selbständige Handwerkerinnen. In Positionspapier und Antrag sind unter Federführung des SPD-Handwerksbeauftragten Hannes Walter verstärkt Rückmeldungen aus Gesprächen mit u.A. Brandenburgischen Handwerksbetrieben eingeflossen.

E-Patientenakte und E-Rezept eingeführt

Die Gesundheitsversorgung für Patient:innen wird einfacher, besser und transparenter durch mehr und sichere Digitalisierung. Ab 2025 können alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) nutzen, sofern sie nicht widersprechen. Auch für privat Versicherte wird es eine ePA geben, sofern ihre Krankenversicherung diese anbietet. In der ePA werden beispielsweise Arztbriefe, Befunde und Röntgenbilder digital gespeichert. Versicherte können die ePA per App oder als PC-Version nutzen. Alle Daten sind verschlüsselt und können nur von den Versicherten und den von ihnen freigeschalteten Ärzt:innen eingesehen werden. Der Datenschutz wird also eingehalten. Seit Januar 2024 gibt es zudem das E-Rezept flächendeckend. Mit dem E-Rezept können Rezepte in Apotheken über die elektronische Gesundheitskarte oder über eine App eingelöst werden. Wir stärken zudem die sogenannte assistierte Telemedizin in Apotheken – Patient:innen können sich dort zu telemedizinischen Leistungen beraten und helfen lassen.

Besserer Schutz für Beschäftigte von Paketdiensten

In Deutschland werden täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Durch die Digitalisierung werden weniger Briefe, durch den Online-Handel aber mehr Pakete, verschickt. Wir sorgen dafür, dass diese Entwicklung nicht auf dem Rücken von Paketbot:innen passiert. Bei schweren Paketen mit einem Gewicht von über 20 Kilogramm gibt es in Zukunft Hilfe – entweder von einer Kollegin oder einem Kollegen oder von einem geeigneten technischen Hilfsmittel. Eine einfache Sackkarre reicht dafür nicht aus. Genauso wichtig für uns ist, dass Subunternehmen der großen Paketdienstleister und deren Auftragnehmer künftig engmaschiger und schärfer auf die Einhaltung von Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften hin überprüft werden.

Vergütung von Betriebsrät:innen rechtssicher geregelt

Wer als Betriebsrät:in freigestellt ist, erhält eine Vergütung, die sich am Gehalt von vergleichbaren Beschäftigten orientiert. Wegen eines Urteils des Bundesgerichtshofs von 2023 war es zu rechtlichen Unsicherheiten gekommen, was die Höhe der Vergütungen angeht. Wir haben die Regeln für die Festlegung von Betriebsratsvergütungen nun präzisiert, um für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber:innen und Betriebsrät:innen zu sorgen. Werden die Grundsätze der Vergütung etwa transparent in einer Betriebsvereinbarung festgehalten, gilt künftig eine sogenannte Richtigkeitsgewähr, welche das Risiko der Strafbarkeit nahezu ausschließt. So gewährleisten wir, dass Betriebsratsarbeit hierzulande rechtssicher und uneingeschränkt ausgeübt werden kann.

Bezahlbares Wohnen stärken

Mit der Wohngemeinnützigkeit sorgen wir neben dem sozialen Wohnungsbau für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserem Land. Soziale Unternehmen, Vereine und Stiftungen können künftig vergünstigten Wohnraum bereitstellen und dabei von den umfassenden Steuererleichterungen der Gemeinnützigkeit profitieren. Voraussetzung ist: Die angebotene Miete muss unter der marktüblichen Miete liegen. Die Einkommensgrenzen sind so festgelegt, dass rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland von der neuen Wohngemeinnützigkeit profitieren können. Zudem setzen wir Anreize dafür, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Jährlich können fünf Prozent der Investitionskosten abgeschrieben werden. Die Regelung gilt für alle Bauprojekte mit Baubeginn zwischen dem 1. Oktober 2023 und dem 30. September 2029.

Mehr Geld für Erwerbsminderungsrentner:Innen

Mit den neuen Regelungen fällt eine Rente von beispielsweise 1.500 Euro im Jahr 2040 um knapp 100 Euro höher aus. Wer wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr arbeiten kann, hat Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Wir sorgen dafür, dass erwerbsgeminderte Rentner:innen im Bestand – also Menschen, die zwischen 2001 und 2018 erstmals eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben - bessergestellt werden. Abhängig vom

Rentenbeginn erhalten sie seit Juli 2024 einen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent. Rund drei Millionen Renten steigen dadurch. Zudem steigen die Renten für alle ab Juli um 4,57 Prozent – in Ost und West gleichermaßen, da der Rentenwert bundesweit nun gleich ist. Eine Rente von 1000 Euro steigt damit um 45,70 Euro.

Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine

Noch immer führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und unterstützt das Land dabei, seine Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Wir haben militärische Unterstützung in Höhe von rund 28 Milliarden Euro an die Ukraine geleistet oder zugesagt und sind weltweit zweitgrößter Unterstützer. Wir stimmen uns eng mit unseren Partnern ab und tun alles dafür, dass der Krieg nicht weiter eskaliert. Unsere Hilfe besteht aber nicht nur aus Waffenlieferungen, sondern wir unterstützen die Ukraine auch diplomatisch, humanitär und finanziell. So haben wir gemeinsam mit der Ukraine in Berlin eine große internationale Wiederaufbaukonferenz ausgerichtet. Parallel versucht die Bundesregierung seit Kriegsbeginn, insbesondere die Länder des Globalen Südens in die Friedensbemühungen eng einzubinden.

Veteranentag für Soldat:innen

Wir wollen den Dienst der Soldat:innen mehr würdigen. Uns geht es darum, das Verständnis und das Bewusstsein in der Gesellschaft für die Leistungen, Entbehrungen und Opfer zu stärken, die mit dem Militärdienst verbunden sind. Wir haben deshalb einen nationalen Veteranentag am 15. Juni eingeführt. Damit sorgen wir für mehr Respekt für unsere Soldat:innen.

Gerechte Neuregelung der Netzentgelte

Die Bundesnetzagentur schafft ab 2025 eine gerechtere Neuregelung der Verteilung der Mehrkosten, die in Verteilernetzen mit besonders viel erneuerbarer Stromerzeugung entstehen. Ab Januar werden alle Stromverbraucher an den Ausbaukosten gleichmäßig beteiligt, wodurch die Brandenburger Energiekunden endlich entlastet werden. Bei den Stromkosten entstehen in Brandenburg so Ersparnisse zwischen 10 und 20 Prozent.

Bürokratie abbauen, Prozesse beschleunigen

Bürokratieabbau ist eine Querschnitts- und Daueraufgabe. Ein wichtiger Baustein ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) mit teils größeren, teils kleineren Regelungen. Alle zielen darauf ab, Verfahren zu vereinfachen und ein 950 Millionen Euro-Entlastungspaket für Bürger:innen und die Wirtschaft zu schnüren. Wichtige Bestandteile sind die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege (Ermittlungen gegen Steuerkriminalität werden davon nicht beeinträchtigt), der Wegfall des Hotelmeldescheins für deutsche Staatsangehörige, die Entschlackung des Steuerrechts und die Digitalisierung von Rechtsgeschäften.

Die Krankenhausreform kommt

Das Ziel der Reform ist, eine bessere Behandlungsqualität bei weniger Bürokratie zu ermöglichen und die flächendeckende Krankenhausversorgung besonders in den ländlichen Räumen zu sichern. Um Krankenhäusern dabei den ökonomischen Druck zu nehmen, drängen wir die Bedeutung von Fallpauschalen zurück und führen Vorhaltevergütungen ein. Leistungen der Krankenhäuser werden künftig in 65 neu definierte Leistungsgruppen eingeteilt, in deren Rahmen bestimmte Qualitätsstandards eingehalten werden müssen. Zugleich werden diese Leistungsgruppen als Kriterium für die Zuordnung der Vorhaltevergütung genutzt. Um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, sind Ausnahmeregelungen vorgesehen, die für die relevanten Krankenhäuser in ländlichen Räumen unbefristet gelten. Auch die bereits bestehenden Zuschläge für diese Krankenhäuser werden erhöht.

Um die Finanzierung der Krankenhäuser in einer Übergangsphase zu sichern, wird ein „Transformationsfond“ eingeführt. Wir haben durchgesetzt, dass sich auch die private Krankenversicherung an den Kosten des Umbaus der Krankenhauslandschaft beteiligen wird. Zudem stärken wir die Pflege. Jedes Krankenhaus muss in Zukunft neben einer ständigen ärztlichen Leitung für die fachlich-medizinischen Belange auch eine Leitung für die pflegefachlichen Belange bereitstellen. Nun kommt es auf die Umsetzung der Reform an, die sicherstellen muss, dass für die Menschen vor Ort ein flächendeckender, guter Zugang zu einer qualitativ optimalen Gesundheitsversorgung besteht. Hierfür wird es weiterhin notwendig sein, dass alle Beteiligten auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kassen, Leistungserbringende, Wissenschaft, Patient:innenfürsprecher:innen) anhaltend einen konstruktiven Dialog suchen.

Agrarpaket/ Entlastung für die Landwirtschaft

Wir wollen, dass die Landwirtschaft in Deutschland eine gute Zukunft hat. Gesunde Lebensmittel sind unsere Lebensgrundlage. Sie müssen auch den Landwirtinnen und Landwirten eine gute Lebensgrundlage sichern. Ihnen soll eine höhere Wertschöpfung und Wertschätzung gegeben und die Landwirtschaft tier-, klima- und umweltgerechter gestaltet werden. Die Landwirtschaft spielt bei der Bekämpfung des Klimawandels und für den Erhalt der Artenvielfalt eine zentrale Rolle. Bei der Zukunft unserer Landwirtschaft geht es nicht nur um finanzielle Entlastungen, sondern auch um Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für landwirtschaftliche Betriebe.

Das Agrarpaket beinhaltet die steuerliche Gewinnglättung (eigentlich Tarifermäßigung) für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft. Damit mildern wir die Gewinnschwankungen aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden, ab. Ohne eine Kürzung der Basisprämie vorzunehmen, werden wir die Weidetierhaltung auf Grünland in der Gemeinsamen Agrarpolitik zusätzlich fördern. Zudem bringen wir die Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) in den Bundestag ein und stärken die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette. Parallel bringen wir das bisher größte Maßnahmenbündel für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft auf den Weg. Dafür haben wir fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet. Die nun folgende Umsetzung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Zahlreiche Erleichterungen sind bereits im GAP-Konditionalitätengesetz verankert.

Energiesicherheit in Ostdeutschland

Durch die besondere Situation der PCK-Raffinerie in Schwedt in der Uckermark, war die Landesgruppe seit Ausbruch des Krieges eng in der energiepolitischen Debatte eingebunden. Die Landesgruppe hat von Beginn an auf die spezielle Situation in Brandenburg verwiesen und einen finanziellen Ausgleich für die steigendenden Energiekosten sowie eine Reform der Netzentgelte-Regelung gefordert. Auch dieses Papier fand Einzug in die Debatten innerhalb der LG Ost und der gesamten Bundestagsfraktion. In der Debatte um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes hat sich die Landesgruppe an die Seite der Verbraucher:innen gestellt und eine Energiewende gefordert, die umsetzbar und überzeugend ist.

Ländliche Räume stärken

Unsere ländlichen Regionen sind auf vielfältige Weise das Rückgrat unserer Gesellschaft. Die SPD hat das ganze Land im Blick. Aus unserer Arbeit im Bundestag und in unseren Wahlkreisen wissen wir, dass die ländlichen Regionen in Deutschland spezifische Berücksichtigung in unserer Politik finden müssen. Dazu haben wir ein Positionspapier beschlossen, in dem wir eine Reihe gezielter Maßnahmen formulieren, die darauf abzielen die Infrastruktur und die Verwaltung zukunftsfähig zu gestalten und die Identifikation und gleichberechtige Teilhabe von allen Menschen in unseren ländlichen Räumen zu stärken.

Daher schlagen wir vor, dass die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland als staatlicher Auftrag stärker im Grundgesetz verankert werden sollte. Modernisierung braucht Infrastruktur, die das Leben auf dem Land für Unternehmen und potenzielle Arbeitskräfte attraktiv macht. Dies gilt insbesondere für strukturschwache Regionen. Landwirtschaft braucht Unterstützung und Wertschätzung. Die Modernisierung erfordert regionale und nachhaltige Perspektiven, um langfristig und verantwortungsvoll zu wirken. Mobilität braucht auch in ländlichen Räumen nachhaltige, günstige, barrierefreie und sichere Angebote. Gesundheitsversorgung braucht Flexibilität sowie innovative Angebote.

Wir haben uns im Bundestag in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass sich die Forschung und Versorgung zum Thema ME/CFS Long Covid grundlegend ändert.

Die Erforschung von ME/CFS ist derzeit leider noch unbefriedigend. Grundlagenforschung ist daher das Gebot der Stunde, um Anhaltspunkte für die Entwicklung einheitlicher Diagnosekriterien und wirksamer Therapieansätze zu finden. 

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert deshalb bereits die Etablierung der Nationalen Klinischen Studiengruppe „Post-Covid Syndrom und ME/CFS“ zur Durchführung von klinischen Phase II-Studien mit insgesamt zehn Millionen Euro bis Ende 2024. Hier sollen bereits zugelassene Medikamente identifiziert werden, die bei positiven Studienergebnissen schnell in die Versorgung gelangen können. Außerdem wird es nach Ausschreibung durch das Bundesministerium der Gesundheit künftig an der Universitätsmedizin Greifswald ein Long-Covid-Zentrum geben, dass vom Bundesgesundheitsministerium mit rund 3,8 Millionen Euro und ein Forschungsprojekt das mit rund 2 Millionen Euro gefördert wird. 

Als SPD-Fraktion nehmen wir das Thema sehr ernst und die Bundesregierung, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Bildung und Forschung haben bereits in enger Abstimmung mit uns im Parlament unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet, die Sie hier nachlesen können: https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/long-covid-langzeitfolgen-forschung.html <https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/long-covid-langzeitfolgen-forschung.html>

Auch für die nächsten Jahre ist umfangreiche finanzielle Unterstützung sowohl der Behandlung als auch der Forschung in diesem Bereich geplant: Ca. 100 Mio. Euro für die Versorgungsforschung von Erwachsenen und weitere 50 Mio. Euro für Kinder und Jugendliche. Damit wäre Deutschland führend in der Versorgungsforschung zu Long Covid. Ich hoffe, dass die Wissenschaft bald entscheidende Kriterien für diese Erkrankungen definiert und evidenzbasiert erfolgreiche Behandlungsmethoden entwickelt.

Mit freundlichen Grüßen

Maja Wallstein