Wie will die SPD erreichen, dass auch Beamte in die GKV kommen? Bisher müssen Beamte im Bund den vollen Beitrag selbst zahlen, ohne Zuschuss des AG.
Für Angestellte oder Beamte in Brandenburg gibt es 50 % Zuschuss. Was sieht das SPD Programm vor?
Sehr geehrte Frau K.
wir kämpfen für eine Bürgerversicherung als ein solidarisches System, in das alle einzahlen müssen. Darum finden Sie in unserem Zukunftsprogramm folgenden Absatz:
"Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden. Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Gesundheit ist keine Ware, deshalb müssen in unserem Gesundheitssystem die Bürger*innen im Mittelpunkt stehen. Der Staat muss deshalb sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen derer entsprechen, die sie benötigen. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne in der Pflege sind dafür eine wichtige Grundlage."
(Auszug aus dem Zukunftsprogramm der SPD, S. 18)
Herzliche Grüße
Maja Wallstein
Weitere Fragen an Maja Wallstein
Tierrechtsexpertinnen und -experten und auch die Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion, meine hochgeschätzte Kollegin Anke Hennig, MdB, setzen sich deshalb intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden.
Frage zu Sicherheit im Bundestag bezüglich Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Mitgliedern des Deutschen Bundestages.
In der Tat haben Sie eines der drängendsten Themen unserer Region schon vor Ihrem Zuzug erfahren. Die ärztliche Versorgung liegt leider in Brandenburg etwas unter dem nationalen Durchschnitt.
Leider scheiterte die Aufnahme des Vorhabens in den Koalitionsvertrag an der Ablehnung der FDP. In der derzeitigen Koalition wird es also keine Bürgerversicherung geben.