Warum will die deutsche Regierung mit dem Mullah-Regime im Iran Geschäfte machen (JCPOA), während sie jeden Tag Menschen auf den Straßen umbringen? Ist das nicht Zusammenarbeit mit Mullas?

Sehr geehrter Herr S.,

Wie Sie sicher den Medien entnommen haben, verurteilt Deutschland das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Protestbewegung aufs schärfste. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Der vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verfassten Stellungnahme schließe ich mich an. Sie beschreibt die Haltung der Abgeordneten der Ampel-Koalition sowie der CDU/CSU: " Die Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen im Ausschuss solidarisieren sich mit der kritischen und starken Zivilgesellschaft im Iran. Wir begrüßen das Vorhaben der Bundesrepublik Deutschland, den Fall Amini und weitere Fälle, wie den von Hadis Najafi vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen. Das iranische Mullah-Regime verachtet demonstrativ grundlegende Menschen- und Frauenrechte. Wir verurteilen das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte. Die inzwischen tausenden Festnahmen und NGO Berichten zufolge über 70 getöteten Demonstrantinnen und Demonstranten dürfen nicht folgenlos bleiben. Wir sind entsetzt über die Geschehnisse und werden nicht tatenlos zusehen, wie berechtige Forderungen nach Einhaltung der Grundrechte, die auch von Iran in der UN-Charta anerkannt worden sind, mit brutalster Gewalt beantwortet werden. Auch sind wir zutiefst besorgt darüber, dass systematisch ganze Regionen von der Verbreitung von Informationen über die Lage im Iran und über die Proteste abgeschnitten werden. Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung sowie zahlreicher Partner in der EU und darüber hinaus, sich für gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen internationales Recht einzusetzen."

Die Einführung eines generellen Wirtschaftsembargos gegen den Iran wird auch aufgrund der iranischen Lieferung von Kamikaze-Drohnen an Russland aktuell von der Bundesregierung mit internationalen Partnern sondiert. Die Bundesregierung spricht sich klar für die Einführung aus. Denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Herzliche Grüße

Maja Wallstein