Guten Tag Frau Wallstein, vor der Bundestags-Wahl habe ich unten stehende Frage gestellt und Sie hatten geantwortet, dass das Programm eine Bürgerversicherung vorsieht. Wie ist der Stand?

Liebe Frau K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht, in unserem Wahlprogramm haben wir eine Bürgerversicherung vorgesehen und uns auch in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt. Wir wollen, dass Beamte und Beamtinnen ohne finanzielle Einbußen in die GKV aufgenommen werden und ein wirksames Wahlrecht zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung gewährleistet wird. Leider scheiterte die Aufnahme des Vorhabens in den Koalitionsvertrag an der Ablehnung der FDP. In der derzeitigen Koalition wird es also keine Bürgerversicherung geben. Auch in den letzten Wahlperioden hat sich die SPD für die Bürgerversicherung eingesetzt, doch auch mit den Unionsparteien war das Vorhaben leider nicht umzusetzen. Es bleibt aber erklärtes Ziel der SPD. Wir wollen eine Versicherung, in der alle einzahlen – vor allem diejenigen, die viel verdienen. Dazu zählen wie gesagt auch Beamtinnen und Beamte und auch Selbstständige und sehr gut verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Mit besten Grüßen

Maja Wallstein