Guten Tag Frau Wallstein, vor der Bundestags-Wahl habe ich unten stehende Frage gestellt und Sie hatten geantwortet, dass das Programm eine Bürgerversicherung vorsieht. Wie ist der Stand?
Wie will die SPD erreichen, dass auch Beamte in die GKV kommen? Bisher müssen Beamte im Bund den vollen Beitrag selbst zahlen, ohne Zuschuss des AG.
Für Angestellte oder Beamte in Brandenburg gibt es 50 % Zuschuss. Was sieht das SPD Programm vor?
Ergänzung: Wann kann ein Bundesbeamter auch mit einem Zuschuss (wie in Brandenburg und anderen Ländern machbar) rechnen? Oder werden alle Bundesbeamte weiterhin in die private Versicherung gezwungen?
Liebe Frau K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht, in unserem Wahlprogramm haben wir eine Bürgerversicherung vorgesehen und uns auch in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt. Wir wollen, dass Beamte und Beamtinnen ohne finanzielle Einbußen in die GKV aufgenommen werden und ein wirksames Wahlrecht zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung gewährleistet wird. Leider scheiterte die Aufnahme des Vorhabens in den Koalitionsvertrag an der Ablehnung der FDP. In der derzeitigen Koalition wird es also keine Bürgerversicherung geben. Auch in den letzten Wahlperioden hat sich die SPD für die Bürgerversicherung eingesetzt, doch auch mit den Unionsparteien war das Vorhaben leider nicht umzusetzen. Es bleibt aber erklärtes Ziel der SPD. Wir wollen eine Versicherung, in der alle einzahlen – vor allem diejenigen, die viel verdienen. Dazu zählen wie gesagt auch Beamtinnen und Beamte und auch Selbstständige und sehr gut verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Mit besten Grüßen
Maja Wallstein
Weitere Fragen an Maja Wallstein
Tierrechtsexpertinnen und -experten und auch die Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion, meine hochgeschätzte Kollegin Anke Hennig, MdB, setzen sich deshalb intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden.
Frage zu Sicherheit im Bundestag bezüglich Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Mitgliedern des Deutschen Bundestages.
In der Tat haben Sie eines der drängendsten Themen unserer Region schon vor Ihrem Zuzug erfahren. Die ärztliche Versorgung liegt leider in Brandenburg etwas unter dem nationalen Durchschnitt.
In der Tat finde ich die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro eine große Errungenschaft, da sie vor allem den im Osten Beschäftigten geholfen hat