Maik Reichel

Sehr geehrter Herr Lohf,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21.07.07.

(...) Ihre Auffassung, dass die Normalbevölkerung pauschal kriminalisiert wird, kann ich auch angesichts Ihrer eigenen Feststellungen nicht teilen. Natürlich sind Messer Werkzeuge, aber sie können auch zu anderen Zwecken missbraucht werden. Wenn ich Ihrer Aussage folgen würde, würde es heißen: Wenn sich keiner an das Gesetz hält, brauchen wir keines. (...)

(...) Weißenfels ist im Bezug auf Drogen neben Bernburg sicherlich einer der Brennpunkte in Sachsen-Anhalt. Dennoch ist es im Jahr 2006 gelungen, die Drogendelikte nach Allzeithochs in den vorhergehenden Jahren besser unter Kontrolle zu bekommen. So sind im Bereich der PD Merseburg 2006 bei allen Drogenarten erhöhte Sicherstellungsmengen zu verzeichnen gewesen. (...)

(...) Hintergrund dieser Initiative waren eine große Anzahl von Gewaltdelikten - allen voran Messerstechereien, die zu zahlreichen Verletzten führten. Aus diesem Grunde traten die Landesregierungen vor kurzem an den Deutschen Bundestag heran und äußerten den Wunsch, zukünftig selbst auf Grundlage von Rechtsverordnungen „waffenfreie Zonen“ an Brennpunkten von Gewalttaten einrichten zu können; diesem Wunsch wollten sich die Koalitionsfraktionen nicht entziehen. (...)

(...) Derzeit ist beabsichtigt, es zum 01.09.2007 in Kraft treten zu lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings noch nicht klar, welche Behörde genau für die Antragsstellung zuständig sein wird. Momentan kann ich Ihnen raten, sich an das Landesverwaltungsamt zu wenden. (...)

Sehr geehrter Herr Voigt,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 26.06.2007.