Frage an Maik Penn von Iris B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Bujok,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundenen Fragen.

Über die nunmehr angedachten Flugrouten über den Südosten Berlins und dem Brandenburger Umland war ich ebenso überrascht. Nun ist es so, dass ein Flughafen mit all seinen positiven wie negativen Begleiterscheinungen für unsere Region nicht neu ist. Allerdings war von der sogenannten Müggelseeflugroute nicht nur keine Rede, sie wurde auf Anfrage hin sogar lange verneint. Dies nahmen viele Menschen in gutem Glauben zum Anlass, sich hier niederzulassen. Es wurden Häuser und Wohnungen gekauft oder man zog als Mieter in den grünsten Bezirk Berlins. Die jetzige Entwicklung ist für mich schlicht inakzeptabel, sie beschädigt weiter das Vertrauen in Politik und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, wer am lautesten protestiert und wo die "besseren Menschen" wohnen wird noch einmal neu geplant und wo die Menschen lange still sind, künstlich still gehalten wurden, da können wir sie mal kurz vor Peng überraschen.

In den vergangenen Wochen habe ich mich über viele Politikeräußerungen vor Ort und in den Medien geärgert. Mal geht´s nach dem Motto "Für alles Schlechte ist die CDU verantwortlich, für alles Gute die anderen Parteien." oder es will einfach niemand gewesen sein, alle wollen jetzt (vor den Wahlen...) den Bürgern helfen. Deshalb sollte man sich die Fakten zunächst in Ruhe anschauen, denkbare Lösungswege aufzeigen und ernsthaft angehen.

1. Der Berliner CDU-SPD-Senat hat sich in den 90er Jahren für den Standort Schönefeld entschieden. Diese Entscheidung war falsch!

2. Die Brandenburger SPD-Landesregierung hat sich in den 90er Jahren für den Standort Schönefeld entschieden. Diese Entscheidung war falsch!

3. SPD und Linkspartei (damals noch PDS) haben 2001 die Regierung in Berlin übernommen. Sie hätten das Erbe der falschen Standortentscheidung ausschlagen können, haben es aber angenommen. Diese Entscheidung war falsch!

4. Die Linkspartei war angeblich lange gegen den Standort Schönefeld. Nahm diesen jedoch 2001 in die Koalitionsvereinbarung mit der SPD auf. Diese Entscheidung war falsch!

5. SPD, Linkspartei (inkl. dem damaligen Berliner Wirtschaftssenator Dr. Gregor Gysi) und Grüne haben am 18.04.2002 überhaupt erst den Bau des BBI im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Diese Entscheidung war falsch!

Politik muss auch die Stärke haben, falsche Entscheidungen zu korrigieren! Nun wollen sich im Grunde alle Parteien im Bezirk für die verschiedensten Dinge einsetzen. Keine Flugrouten über den Müggelsee, ein strenges Nachtflugverbot, kein internationales Drehkreuz usw.

SPD und Linkspartei regieren in Berlin und Brandenburg, zusammen halten beide Bundesländer 74 % am BBI. Mögen diese Parteien in den Parlamenten also beschließen, was sie den Menschen vor Ort versprechen! Was tun sie tatsächlich? Taten statt Worte sind hier angezeigt!

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit von einer Stimme. In Treptow-Köpenick gibt es acht Abgeordnete der SPD und Linkspartei. Würde also nur eine/r Abgeordnete/r dem Regierenden die Unterstützung verweigern, hätte er keine parlamentarische Mehrheit mehr. Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie im Abgeordnetenhaus die Interessen unseres Bezirks vertreten und hier klar Kante zeigen!

Glücklicherweise stehen wir kurz vor den Wahlen, weshalb sich einiges ändern kann - ausdrücklich auch mit Druck der Bürger! Wären wir nicht im Wahlkampf, würde sich mancher Politiker wohl erst garnicht blicken lassen oder sich überhaupt dem leidigen Thema widmen. Also hören wir nicht nur hin was versprochen wird, sondern was getan wird!

Ich unterstütze das angestrebte Volksbegehren zum Nachtflugverbot und finde es traurig, dass dies von Bürgern angeschoben werden musste und nicht selbst von der Politik zum Gesetz gemacht wurde. Hat doch die Politik die Aufgabe, Mensch und Umwelt vor wirtschaftliche Interesse zu stellen.

Innerhalb meiner Partei und darüber hinaus werbe ich für eine Aufnahme des Nachtflugverbots in die Koalitionsvereinbarung. Andernfalls werde ich keinen der Kandidaten (Wowereit, Künast oder Henkel) im Parlament bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister meine Stimme geben! Auf diese Aussage dürfen Sie sich ohne Wenn und Aber verlassen!

Ich mache mir keine Illusionen darüber, dass ein Nachtflugverbot die wirtschaftliche Stärke des BBI/BER einschränkt. Also müssen auch hier neue Lösungen her! Z.B. Tegel länger als geplant (etwa auf geringerem Niveau) offen halten und auch erneut über Sperenberg nachdenken. Hier wird etwa die längere Anfahrtsdauer moniert. Wie wäre es mit dem Transrapid? Typisch deutsches Beispiels: Mrd. in die Forschung investiert, letztlich in China gebaut. Haben wir den Mut und die Kraft neue Wege zu gehen! Wenn es nicht die Berliner Parteispitzen tun, dann muss der Druck von unten kommen - von den Bürgern und einzelnen Abgeordneten, ich bin hierzu bereit!

Politik und Politiker wären deutlich beliebter, wenn die Menschen deutlich vernehmen können, dass der Bürger an erster Stelle steht und dann erst Partei- und Wirtschaftsinteressen folgen! Dies kommt mir häufig zu kurz! Dann braucht man sich nicht über geringe Wahlbeteiligungen, die Wahl von populistischen Parteien oder den Mitgliederschwund wundern.

Packen wir es an!

Besten Gruß
Ihr
Maik Penn