Frage an Maik Penn von Olaf K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Penn,
mit Hoffnung habe ich Ihre klaren Aussagen und Positionen zum Thema Flughafen-Standort und strengem Nachtflugverbot gelesen. Genauso habe ich am 30.8. im RBB die Sendung Klipp und Klar und die Fragerunde mit Herrn Henkel verfolgt. Als Herr Henkel gefragt wurde, ob er für oder gegen ein strenges Nachtflugverbot sei, ist er der Frage ausgewichen mit der Begründung, diese seider Politik entzogen, sondern Sache des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) - so auch eine Antwort auf abgeordnetenwatch.de. Diese Antwort hat mich sehr verwundert, da nach meiner Auffassung das BVerwG nur über die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses in Bezug auf den Nachtflug entscheiden kann, nicht jedoch über die Einschätzung des Eigentümers. Die Eigentümer des Betreibers des Flughafens (die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund) in Vertretung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden in Form z.B. derzeit des regierenden Bürgermeisters können unabhängig von einer Gerichtsentscheidung über die wirtschaftlichen Aktivitäten oder Nichtaktivitäten (kein Nachtflug) entscheiden. Diese Rolle wird der künftige regierende Bürgermeister von Berlin vermutlich wieder übernehmen. Für die Entscheidung, auf einen Nachtflug zu verzichten, braucht der Eigentümer kein Gericht, damit ist diese Frage ausschließlich Sache der Politik und nicht des Gerichtes. Für mich als Betroffenen und sehr interessierten Fernsehzuschauer stellt sich hier die Frage, hat Herr Henkel absichtlich oder unabsichtlich die Unwahrheit gesagt, da Herr Henkel diesen Unterschied doch kennen sollte. Beides wäre für einen Kandidaten auf das Bürgermeisteramt kaum vertretbar.
Da Sie sich mit der Flughafenproblematik bereits intensiv befasst haben und in meinem Wahlkreis antreten, möchte ich Sie sehr bitten, Ihre Position dazu zu erläutern bzw. den Widerspruch aufzuklären. Wie wollen Sie hier Ihre Position in der Partei behaupten?
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Kaping
Sehr geehrter Herr Kaping,
vielen Dank für Ihre Fragen und das in meinem Wahlkreis verständlicherweise weit verbreitete Interesse an der Thematik BBI/BER.
Ich habe vom CDU-Landesvorsitzenden Frank Henkel - entgegen dem Regierenden Bürgermeister in der letzten Elefantenrunde beim RBB - kein klares NEIN zum Nachtflugverbot gehört, wobei auch mir mehr Deutlichkeit lieber gewesen wäre. Vielmehr hat er auf die anstehende höchstrichterliche Entscheidung in der Woche nach der Abgeordnetenhauswahl verwiesen. Man kann davon halten was man will, jedoch bleibt diese erst einmal abzuwarten.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, der von SPD, LINKEN und GRÜNEN am 18.04.2002 im Abgeordnetenhaus beschlossene Bau des BBI wurde vom Bundesverwaltungsgericht in der Vergangenheit unter Auflagen genehmigt. Hierzu gehört ein Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr. Nun ist die Frage wie mit den Randzeiten (ab 22 Uhr und zwischen 5 und 6 Uhr) umgegangen wird. Diese versucht man über ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren aufzuweichen. Es gibt also noch offene Entscheidungen, einschließlich in der Rechtsprechung. Optimaler wäre aus meiner Sicht auch gewesen, die Parteien hätten parlamentarisch Mensch- und Umweltschutz vor reine Wirtschaftsinteressen gestellt. Vor allem aber mehr Ehrlichkeit vorab beim Thema Flugrouten, wo Stück für Stück die Katze oder besser die Katzen aus dem Sack gelassen werden.
Es gibt in unserer Partei keine einheitliche Position zum Thema Nachtflugverbot. Bei den anderen Parteien übrigens leider auch nicht. Die Forderungen der Parteien auf Bezirks- und Landesebene differieren mitunter. So fordern örtlich auch Vertreter von SPD und LINKE ein konsequentes Nachtflugverbot. Meine Aussage hierzu: dann mögen sie es bitte beschließen! Beide Parteien regieren in Berlin und Brandenburg und halten zusammen 74 % (!) am BBI/BER! Insoweit sie es nicht beschließen, sind sie für mich unglaubwürdig und aktuelle Aussagen blankes Wahlkampfgetöse.
Persönlich unterstütze ich ein Nachtflugverbot aus voller Überzeugung, wohl wissend, es allein nicht durchsetzen zu können. Allerdings werden Regierungschefs von Abgeordneten gewählt. Ggf. also auch durch meine Stimme. Ich möchte das Nachtflugverbot in der Koalitionsvereinbarung stehen haben, ansonsten ist mit meiner Stimme nicht zu rechnen! Selbige Konsequenz hätte ich bereits heute von den acht Treptow-Köpenicker Abgeordneten von SPD und LINKE erwartet, die bei der Einstimmenmehrheit Wowereits viel mehr Druck hätten aufbauen können.
Besten Gruß
Ihr
Maik Penn
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(...) Es gibt in unserer Partei keine einheitliche Position zum Thema Nachtflugverbot. Bei den anderen Parteien übrigens leider auch nicht. (...)
(...) Selbstverständlich ist mir bekannt, dass sich ein Nachtflugverbot in erster Linie auf den allgemeinen Linienflugverkehr bezieht. Er kann sich jedoch z.B. nicht auf Rettungsflüge u.Ä. (...)
(...) Wowereit hat aktuell eine Einstimmenmehrheit. Es gibt also knappe Mehrheiten, bei denen es auf jeden Abgeordneten einer Koalition ankommt. Hier möchte ich ansetzen, Druck im Interesse der Menschen vor Ort und der Vernunft auszuüben. (...)
(...) Stichwort Überzeugung anderer CDU-Direktkandidaten: Sie dürfen fest davon ausgehen, dass ich mit weiteren Kandidaten (auch außerhalb Treptow-Köpenicks) hierüber im Gespräch bin. Insbesondere was die Durchsetzung eines Nachtflugverbots angeht. Es gibt durchaus weitere Kandidaten, welche ihren Wahlkreis und damit die Menschen vor Ort im Vordergrund sehen. (...)