Frage an Maik Penn von Anna S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Penn,
ich habe Ihre Ausführungen an Frau Bujok zur Kenntnis genommen und begrüße Ihre klaren Worte.
Leider wird sich der mittlerweile auch von Experten als falsch erwiesene Standtort Schönefeld nicht kurzfristig verhindern lassen.
Ich frage Sie daher, welchen Einfluss Sie auf Ihre Partei-KollegInnen sehen, um diese von einer Aussetzung der Müggelseeroute und zum Nachtflugverbot zu bewegen Von Herrn Henkel habe ich in dieser Hinsicht noch nichts vernommen.
MfG
A. Schmitt
Sehr geehrte Frau Schmitt,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zunächst eine kleine Richtigstellung: Die Experten sind nicht erst "mittlerweile" zu einer anderen Einschätzung bezüglich der Standortwahl gekommen, sie waren von vornherein - in sämtlichen mir bekannten Gutachten - gegen diesen Standort in unmittelbarer Nähe einer Millionenmetropole. Anders als etwa der Münchener Airport FJS, der unpassenderweise häufig als Vergleich herangezogen wird. Leider hilft diese Feststellung allein nicht, denn die politisch unklugen Entscheidungen wurden getroffen - unter Beteiligung von CDU, SPD, Linken und Grünen bzgl. des Standortes und/ oder des Baubeschlusses. Auf der vorletzten Demonstration verschwieg Herr Dr. Gysi, dass er als Wirtschaftssenator den Baubeschluss mitgefasst hat und verschwieg Frau Künast, dass die Grünen schon immer für Schönefeld waren. Davon wollen die Parteienvertreter im Wahlkampf leider nichts mehr wissen.
Zu Ihrer konkreten Frage: Ich stehe in intensivem Kontakt mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel, der sich nicht nur fortwährend informieren lässt, sondern in der vergangenen Woche die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) vor Ort besucht hat. Ebenso ein gemeinsames Treffen der FBI und des BündnisSüdOst mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Scheurle ermöglichte, diesem auch selbst beiwohnte. Direkte Gespräche halte ich für zielführender, als die Briefeschreiberei. Plötzlich hatte Herr Wowereit "ein Schreiben bereits in der Schublade" - was machte es dort, warum wurde er nicht direkt aktiv? Herr Dr. Gysi, örtliche Abgeordnete und Kandidaten versandten nun in alle Richtungen diverse Schreiben - wozu? Taten statt Worte, also konkrete Beschlüsse, z.B. Richtung Nachtflugverbot! Letzteres ist auch eines meiner kurzfristigen Ziele. Regierungschefs werden von Abgeordneten gewählt. Wowereit hat aktuell eine Einstimmenmehrheit. Es gibt also knappe Mehrheiten, bei denen es auf jeden Abgeordneten einer Koalition ankommt. Hier möchte ich ansetzen, Druck im Interesse der Menschen vor Ort und der Vernunft auszuüben.
Besten Gruß
Ihr
Maik Penn
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