Frage an Maik Penn von Anna S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Penn,
ich bedanke mich für Ihre bisherigen Ausführungen zum Thema Müggelseeroute und Nachtflugverbot.
Ich muss Sie jedoch fragen, wie die CDU insgesamt zum Nachtflugverbot steht. Soweit mir bekannt ist, wurde ein dementsprechender Antrag wieder zurück gezogen? Sie selbst treten für ein konsequentes Nachtflugverbot ein, Herr Henkel ausdrücklich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
A. Schmitt
Sehr geehrte Frau Schmitt,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht, die nicht nur Ihr Interesse, sondern auch Engagement erkennen lässt. Ausdrücklich auch dafür meinen herzlichen Dank!
Es gibt in unserer Partei keine einheitliche Position zum Thema Nachtflugverbot. Bei den anderen Parteien übrigens leider auch nicht. Die Forderungen der Parteien auf Bezirks- und Landesebene differieren mitunter. So fordern örtlich auch Vertreter von SPD und LINKE ein konsequentes Nachtflugverbot. Meine Aussage hierzu: dann mögen sie es bitte beschließen! Beide Parteien regieren in Berlin und Brandenburg und halten zusammen 74 % (!) am BBI/BER! Insoweit sie es nicht beschließen, sind sie für mich unglaubwürdig und aktuelle Aussagen blankes Wahlkampfgetöse.
Zurück zu meiner Partei: Ich habe vom CDU-Landesvorsitzenden Frank Henkel - entgegen dem Regierenden Bürgermeister in der letzten Elefantenrunde beim RBB - kein klares NEIN zum Nachtflugverbot gehört. Vielmehr hat er auf die anstehende höchstrichterliche Entscheidung in der Woche nach der Abgeordnetenhauswahl verwiesen. Man kann davon halten was man will, jedoch bleibt diese erst einmal abzuwarten.
Persönlich unterstütze ich ein Nachtflugverbot aus voller Überzeugung, wohl wissend, es allein nicht durchsetzen zu können. Allerdings werden Regierungschefs von Abgeordneten gewählt. Ggf. also auch durch meine Stimme. Ich möchte das Nachtflugverbot in der Koalitionsvereinbarung stehen haben, ansonsten ist mit meiner Stimme nicht zu rechnen! Selbige Konsequenz hätte ich bereits heute von den acht Treptow-Köpenicker Abgeordneten von SPD und LINKE erwartet, die bei der Einstimmenmehrheit Wowereits viel mehr Druck hätten aufbauen können.
Besten Gruß
Ihr
Maik Penn
Weitere Fragen an Maik Penn
(...) Ich habe vom CDU-Landesvorsitzenden Frank Henkel - entgegen dem Regierenden Bürgermeister in der letzten Elefantenrunde beim RBB - kein klares NEIN zum Nachtflugverbot gehört, wobei auch mir mehr Deutlichkeit lieber gewesen wäre. Vielmehr hat er auf die anstehende höchstrichterliche Entscheidung in der Woche nach der Abgeordnetenhauswahl verwiesen. (...)
(...) Selbstverständlich ist mir bekannt, dass sich ein Nachtflugverbot in erster Linie auf den allgemeinen Linienflugverkehr bezieht. Er kann sich jedoch z.B. nicht auf Rettungsflüge u.Ä. (...)
(...) Wowereit hat aktuell eine Einstimmenmehrheit. Es gibt also knappe Mehrheiten, bei denen es auf jeden Abgeordneten einer Koalition ankommt. Hier möchte ich ansetzen, Druck im Interesse der Menschen vor Ort und der Vernunft auszuüben. (...)
(...) Stichwort Überzeugung anderer CDU-Direktkandidaten: Sie dürfen fest davon ausgehen, dass ich mit weiteren Kandidaten (auch außerhalb Treptow-Köpenicks) hierüber im Gespräch bin. Insbesondere was die Durchsetzung eines Nachtflugverbots angeht. Es gibt durchaus weitere Kandidaten, welche ihren Wahlkreis und damit die Menschen vor Ort im Vordergrund sehen. (...)