Frage an Maik Penn von Mario L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Penn,
zum BBI/BERh habe ich folgende Fragen:
würden Sie sich gegen den unabhängigen Parallelbetrieb der Startbahnen einsetzen?
Ist Ihnen bekannt das, dass oft geforderte Nachtfluverbot nur für "normale" Flüge gilt?
Z.Zt können in Tegel ungehindert nachts starten und landen:
Bundeswehr, Regierung, und DHL/Post u.ä
Mich erfreut die große Geste mit der die lokalen CDU-Abgeordneten (jetzt aufgewacht? Zum Bölschefest im Mai kam mir nur Unverständnis entgegen) sich gegen die Flugrouten in Köpenick einsetzen. Ich verstehe aber nicht, dass man in den Infos der Landes CDU davon fast garnichts hört oder sieht. Auch bringt die Presse hierzu praktisch nichts. Wie ist Ihre Meinung?
Mit freundlichen Grüßen
Mario Lorco
Sehr geehrter Herr Lorco,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund zahlreicher Wahlkreistermine komme ich erst heute dazu Ihnen zu antworten.
Die Fragen zur Thematik BBI/BER wiederholen sich teilweise. Hierzu habe ich bereits ausführlich Stellung genommen: http://www.cdunow.de/maik.penn/flugroutenalternative.mueggelseeregion.bbi.php sowie in meinem Bürgerbrief: http://www.cdunow.de/maik.penn/buergerbrief.bbi.php
Selbstverständlich ist mir bekannt, dass sich ein Nachtflugverbot in erster Linie auf den allgemeinen Linienflugverkehr bezieht. Er kann sich jedoch z.B. nicht auf Rettungsflüge u.Ä. beziehen. Und wahr ist auch, wir haben bereits seit Jahrzehnten entsprechende Sondergenehmigungen und vor allem den Flughafen Schönefeld, weshalb eine gewisse Belastung nicht neu und auch Merkmal einer Millionenmetropole - die Flughäfen braucht, allerdings an richtigen Standorten - ist. In welchem Umfang diese an einem künftigen Großflughafen (Tempelhof-alt, Tegel-alt und Schönefeld-alt nunmehr gebündelt) notwendig sind, ist m.E. neu zu prüfen.
Sie sprechen die Positionierung von CDU-Politikern beim Bölschefest an. Hieran habe ich selbst teilgenommen und weiß insoweit nicht, welche konkreten Äußerungen Sie meinen!? Nebenher sei darauf hingewiesen, die Flugroutendebatte hat für unsere Region erst mit der Veröffentlichung der Pläne Anfang Juli - also deutlich nach dem Bölschefest - an Dynamik gewonnen. Bevölkerung und auch einige Politiker sind erst zu diesem Zeitpunkt tatsächlich aufgewacht.
Es ist durchaus so, Landes- und Bezirks-CDU haben zum Teil unterschiedliche Auffassungen bei dieser Thematik. Dies ist bei den anderen Parteien leider nicht anders. SPD und LINKE regieren, könnten also in Berlin und Brandenburg z.B. ein - vor Ort gefordertes - Nachtflugverbot beschließen. Beide Bundesländer halten zusammen 74 % (!) am BBI/BER; Wowereit ist Aufsichtsratsvorsitzender, nicht etwa die Bundeskanzlerin oder ein Bundesminister. Der Regierende Bürgermeister hat im Abgeordnetenhaus eine Einstimmenmehrheit. Insoweit hätten die acht Abgeordneten aus Treptow-Köpenick von SPD und LINKE sicherlich allein nichts beschließen, allerdings deutlich mehr Druck ausüben können. In welcher Regierungskonstellation auch immer, ich wäre als direkt gewählter Abgeordneter hierzu bereit, ggf. auch unbequeme Wege zu gehen. Genau das wünsche ich mir insgesamt, dass sich Volksvertreter wieder mehr den Bürgerinteressen verpflichtet fühlen, nicht den Vorgaben einer Partei oder gar im Hintergrund von reinen Wirtschaftsinteressen.
Die Berliner CDU-Fraktion hatte am 01.09.2011 einen Antrag im Parlament mit dem Ziel des Vertrauensschutzes - was lange als Auskunft von offizieller Seite gegeben wurde, muss weiter Bestand haben - für die Anwohner der Müggelseeregion eingebracht. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative forderte alle Fraktionen auf diesem Antrag zuzustimmen. Leider wurde unser Antrag durch SPD und LINKE abgelehnt. Ich bin ein Stück weit stolz darauf, dass wir als CDU hier nicht auch noch parteitaktisch gehandelt, sondern dann einem Antrag der Regierungsparteien unsere Zustimmung erteilt haben. http://fbi-berlin.org/2011/09/appell-an-die-berliner-abgeordneten/
Es bleibt ein hartes Stück Arbeit und ich hoffe, dass auch und gerade nach der Wahl die dann gewählten Volksvertreter Wort halten. Manche bereits heute amtierende Abgeordnete haben Positionen eingenommen, welche sie viel konsequenter angehen könnten. Dies stimmt mich sehr nachdenklich, letztlich auch hinsichtlich eines weiteren Vertrauensverlustes in Politik.
Besten Gruß
Ihr
Maik Penn
Weitere Fragen an Maik Penn
(...) Ich habe vom CDU-Landesvorsitzenden Frank Henkel - entgegen dem Regierenden Bürgermeister in der letzten Elefantenrunde beim RBB - kein klares NEIN zum Nachtflugverbot gehört, wobei auch mir mehr Deutlichkeit lieber gewesen wäre. Vielmehr hat er auf die anstehende höchstrichterliche Entscheidung in der Woche nach der Abgeordnetenhauswahl verwiesen. (...)
(...) Es gibt in unserer Partei keine einheitliche Position zum Thema Nachtflugverbot. Bei den anderen Parteien übrigens leider auch nicht. (...)
(...) Wowereit hat aktuell eine Einstimmenmehrheit. Es gibt also knappe Mehrheiten, bei denen es auf jeden Abgeordneten einer Koalition ankommt. Hier möchte ich ansetzen, Druck im Interesse der Menschen vor Ort und der Vernunft auszuüben. (...)
(...) Stichwort Überzeugung anderer CDU-Direktkandidaten: Sie dürfen fest davon ausgehen, dass ich mit weiteren Kandidaten (auch außerhalb Treptow-Köpenicks) hierüber im Gespräch bin. Insbesondere was die Durchsetzung eines Nachtflugverbots angeht. Es gibt durchaus weitere Kandidaten, welche ihren Wahlkreis und damit die Menschen vor Ort im Vordergrund sehen. (...)