Frage an Maik Penn von Mario L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Lorco,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund zahlreicher Wahlkreistermine komme ich erst heute dazu Ihnen zu antworten.

Die Fragen zur Thematik BBI/BER wiederholen sich teilweise. Hierzu habe ich bereits ausführlich Stellung genommen: http://www.cdunow.de/maik.penn/flugroutenalternative.mueggelseeregion.bbi.php sowie in meinem Bürgerbrief: http://www.cdunow.de/maik.penn/buergerbrief.bbi.php

Selbstverständlich ist mir bekannt, dass sich ein Nachtflugverbot in erster Linie auf den allgemeinen Linienflugverkehr bezieht. Er kann sich jedoch z.B. nicht auf Rettungsflüge u.Ä. beziehen. Und wahr ist auch, wir haben bereits seit Jahrzehnten entsprechende Sondergenehmigungen und vor allem den Flughafen Schönefeld, weshalb eine gewisse Belastung nicht neu und auch Merkmal einer Millionenmetropole - die Flughäfen braucht, allerdings an richtigen Standorten - ist. In welchem Umfang diese an einem künftigen Großflughafen (Tempelhof-alt, Tegel-alt und Schönefeld-alt nunmehr gebündelt) notwendig sind, ist m.E. neu zu prüfen.

Sie sprechen die Positionierung von CDU-Politikern beim Bölschefest an. Hieran habe ich selbst teilgenommen und weiß insoweit nicht, welche konkreten Äußerungen Sie meinen!? Nebenher sei darauf hingewiesen, die Flugroutendebatte hat für unsere Region erst mit der Veröffentlichung der Pläne Anfang Juli - also deutlich nach dem Bölschefest - an Dynamik gewonnen. Bevölkerung und auch einige Politiker sind erst zu diesem Zeitpunkt tatsächlich aufgewacht.

Es ist durchaus so, Landes- und Bezirks-CDU haben zum Teil unterschiedliche Auffassungen bei dieser Thematik. Dies ist bei den anderen Parteien leider nicht anders. SPD und LINKE regieren, könnten also in Berlin und Brandenburg z.B. ein - vor Ort gefordertes - Nachtflugverbot beschließen. Beide Bundesländer halten zusammen 74 % (!) am BBI/BER; Wowereit ist Aufsichtsratsvorsitzender, nicht etwa die Bundeskanzlerin oder ein Bundesminister. Der Regierende Bürgermeister hat im Abgeordnetenhaus eine Einstimmenmehrheit. Insoweit hätten die acht Abgeordneten aus Treptow-Köpenick von SPD und LINKE sicherlich allein nichts beschließen, allerdings deutlich mehr Druck ausüben können. In welcher Regierungskonstellation auch immer, ich wäre als direkt gewählter Abgeordneter hierzu bereit, ggf. auch unbequeme Wege zu gehen. Genau das wünsche ich mir insgesamt, dass sich Volksvertreter wieder mehr den Bürgerinteressen verpflichtet fühlen, nicht den Vorgaben einer Partei oder gar im Hintergrund von reinen Wirtschaftsinteressen.

Die Berliner CDU-Fraktion hatte am 01.09.2011 einen Antrag im Parlament mit dem Ziel des Vertrauensschutzes - was lange als Auskunft von offizieller Seite gegeben wurde, muss weiter Bestand haben - für die Anwohner der Müggelseeregion eingebracht. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative forderte alle Fraktionen auf diesem Antrag zuzustimmen. Leider wurde unser Antrag durch SPD und LINKE abgelehnt. Ich bin ein Stück weit stolz darauf, dass wir als CDU hier nicht auch noch parteitaktisch gehandelt, sondern dann einem Antrag der Regierungsparteien unsere Zustimmung erteilt haben. http://fbi-berlin.org/2011/09/appell-an-die-berliner-abgeordneten/

Es bleibt ein hartes Stück Arbeit und ich hoffe, dass auch und gerade nach der Wahl die dann gewählten Volksvertreter Wort halten. Manche bereits heute amtierende Abgeordnete haben Positionen eingenommen, welche sie viel konsequenter angehen könnten. Dies stimmt mich sehr nachdenklich, letztlich auch hinsichtlich eines weiteren Vertrauensverlustes in Politik.

Besten Gruß
Ihr
Maik Penn